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vom 29. April 2011 , Stadt Lahr
Stellungnahme der Stadt Lahr zum Verkauf
Flughafen Lahr
Landrat Scherer, Oberbürgermeister Dr. Müller, Bürgermeister Roesner: „Wir unterstützen die Ausschreibung der BIMA für den Verkauf der Flugbetriebsflächen zur weiteren fliegerischen Nutzung auf allen Ebenen“
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben –BIMA- hat uns informiert, dass sie am Freitag, 29. April 2011 in einer gebündelten Ausschreibung die Flugbetriebsflächen mit 210 ha sowie die Anteile an der Betreibergesellschaft Black Forest Airport Lahr GmbH –BFAL- zum Verkauf anbieten wird. Die Ausschreibung erfolge in Form eines Insertionsverfahrens und sei befristet bis zum 15.06.2011. Bei einem Insertionsverfahren können abgegebene Angebote vom Ausschreibenden –der BIMA als beauftragter Anstalt des Bundes- auch noch nachverhandelt werden. Für einen Zuschlag kommt es nicht nur auf den gebotenen Preis an. Es werden auch Qualitätskriterien herangezogen. Die Gesellschafter der IGZ GmbH, die Stadt Lahr, die Gemeinde Friesenheim, der Ortenaukreis und der Zweckverband IGP begrüßen die Ausschreibung und sagen ihre Unterstützung für die Vermarktung auf der Basis geeigneter fliegerischer Konzepte zu, erklären übereinstimmend Landrat Scherer, OB Dr. Müller sowie Bürgermeister Roesner. Die Flächennutzungspläne der Stadt Lahr und der Gemeinde Friesenheim sowie die Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan und dem Generalverkehrsplan des Landes Ba-Wü weisen die Flächen rund um die Landebahn und den taxi-way als Flugbetriebsflächen aus. OB Dr. Müller und Bürgermeister Roesner: „Als zuständige Planungsträger für die Flächennutzungsplanung werden wir an der ausgewiesenen Nutzungsmöglichkeit für eine fliegerische Nutzung festhalten.“ Der privat finanzierte Black Forest Airport Lahr gilt für unsere Kommunen und die Region als ein Vermarktungsinstrument und Alleinstellungsmerkmal. Bund und Land nehmen den Flughafen regelmäßig für hochrangige Ereignisse in Südbaden, wie den NATO-Gipfel, Regierungstreffen und im September die bevorstehende Staatsvisite des Papstes in Anspruch. Auch bei Populär-Events wie Fernsehproduktionen und Sportereignissen z.B. in Freiburg oder Offenburg, wird der Black Forest Airport Lahr immer wieder als Flughafen für Südbaden in Anspruch genommen. Unverändert kann der Black Forest Airport Lahr auch seine Bedeutung für den Europa-Park entwickeln, wie es vom Park wiederholt avisiert wurde – auch nach der Verlagerung der Flüge nach Söllingen. OB Dr. Müller: „Ich bin mir mit Landrat Scherer und meinem Kollegen Bürgermeister Roesner einig, dass ein dauerhaft wirtschaftlich gesicherter Flugbetrieb weiterhin die werthaltigste Flächennutzung des Flugbetriebsareals von 210 ha. darstellt. Für Lahr, für Friesenheim, für den Ortenaukreis und für die Region. Nach wie vor gehen wir von einer privaten Betreiberschaft aus. Ein sonstiger Flächenbedarf, der nicht bereits von den Flächenreserven des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr, von den Belegenheitsgemeinden oder anderen Städten und Gemeinden der Ortenau abgedeckt werden könnte, sehen wir auf sehr lange Zeit nicht.“ Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass Babcock und Brown im Zuge der Finanzmarktkrise prüft, sich von Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, wie eben die BFAL, zu trennen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens als einer der größten Verkehrsinfrastruktureinrichtungen Südbadens ist Babcock und Brown der Durchbruch leider nicht gelungen. Die fliegerische Inanspruchnahme blieb deutlich hinter dem überragenden Potenzial und den Erwartungen zurück; auf der Landebahn können alle Flugzeuge der Welt landen. In die Infrastruktur wie Terminal, Entwässerung und Sicherheitsleiteinrichtungen hat Babcock jedoch Millionenbeträge investiert. OB Dr. Müller: „Wenn man über das Engagement von Babcock & Brown in Lahr spricht, darf man diese Leistungen nicht vergessen. Hierfür sage ich Direktor Martin Rey herzlichen Dank. Seit 2005 hat er mit Babcock dafür gesorgt, dass in Lahr geflogen wird.“ Nun gilt es, durch den Verkauf der Flugbetriebsflächen von 210 ha und der Betriebsanteile an der BFAL GmbH ein neues fliegerisches Konzept aufzubauen. Basis ist die vorhandene Infrastruktur, das erfahrene Personal sowie die vorliegenden Lizenzen. Das Potenzial wird hauptsächlich in den Bereichen Cargo, Touristik und kleineren Geschäftsflugzeugen gesehen. Der nominale Wert des Black Forest Airport Lahr liegt nach allgemeiner Einschätzung darin, dass eine der leistungsfähigsten Landebahnen Süddeutschlands zur Verfügung steht, die vorhandene Betriebsinfrastruktur und die Betriebslizenzen, die mit einem eigenständigen Wert am Markt gehandelt werden. Ergänzt durch ein sehr großes Flächenpotential von 390 ha in den unmittelbar angrenzenden Industrie- und Gewerbegebieten des Zweckverbandes und der Stadt Lahr. Mit der neuen Landesregierung möchte man Gespräche aufnehmen, wie der Flugverkehr im Lande auch unter ökologischen Aspekten neu verteilt werden kann. Die starke Fokussierung auf Stuttgart verkennt die Chancen, die –auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Straßburg und dem Elsaß- in einer dezentralen Aufgabenverteilung liegen. In Kürze wird sich auch die IGZ GmbH mit einer Studie befassen, wie flugaffine Nischenbereiche zur Weiterentwicklung z.B. auch unter ökologischen Aspekten genutzt werden können. Der richtige Ansatz ist es, nicht neue Landebahnen zu bauen, sondern die im Land vorhandenen zukunftsweisend zu nutzen. Zusammen mit den Möglichkeiten, die das IGP-Areal auch für den kombinierten Verkehr Straße – Schiene bietet, liegen hierin besondere Chancen, ökologische Synergien zu erschließen. In der vorausschauenden Verbindung von ökonomischen und ökologischen Aspekten sehen wir eine besondere Möglichkeit, das gesamte Areal für die Städte und Gemeinden, die Region und auch für das Land zu nutzen. Allerdings: „Hierzu bedarf es für einen künftigen Betreiber verlässlicher politischer Rahmenbedingungen.“ Die Verantwortung der BIMA liegt darin, die Flugbetriebsflächen einer nachhaltig tragfähigen Nutzung im Einklang mit den gegebenen regionalen Zielsetzungen zuzuführen. „Darüber sind wir seit geraumer Zeit mit den Behörden und der regionalen Wirtschaft im Gespräch.“ |
