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vom 18. Januar 2010 , Mittelbadische Presse / Lahrer Anzeiger
Ministerium fürchtet Lahr-Urteil
Rechtsstreit um Zollstatus für Flughafen könnte gravierende Folgen haben
andreas richter
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Offenburg (ar). Mit Spannung erwartet das Bundesfinanzministerium das zweite Urteil des Bundesfinanzhofs im Zollstreit um den Lahrer Flugplatz. Die juristische Auseinandersetzung sei "für die Zollverwaltung von großer Bedeutung, weil die Organisationshoheit der Verwaltung betroffen ist", teilte das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Anfrage der Mittelbadischen Pressse mit. Das erste -für den Flughafen negative- Urteil des obersten deutschen Finanzgerichts war im September 2009 vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Das Ministerium fürchtet nun offenbar, dass Lahr zum Präzedenzfall für andere private Flugplätze werden könnte. Sollte der Bundesfinanzhof dem Black Forest Airport den Zollstatus zubilligen, würde das "erhebliche und kostenintensive personalwirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen". Weiter hieß es, dass der Zoll gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet sei, "sein Personal ökonomisch einzusetzen". Der Lahrer Flugplatz sieht derweil einer ungewissen Zukunft entgegen. Nach den Turbulenzen um die Insolvenz des australischen Mutterkonzerns Babcock & Brown soll der Lahrer Airport verkauft werden. Die Verhandlungen laufen. |
