Archiv

Gegen die zwei Stimmen der Grünen stimmte der Technische Ausschuss diesem Vorgehen am Mittwoch zu. Mit Ausnahme des Flughafens sind alle Lahrer Themen für den Plan Sache des Bundes. Sie werden aus dem Bundesverkehrswegeplan übernommen.

Mit der Forderung reagiert Pfister auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Ende September überraschend ein Urteil des Bundesfinanzhofs aufgehoben hatte. Der hatte im Oktober 2007 dem BFAL die Aufnahme in die Liste der Zollflugplätze verwehrt. Jetzt muss der Bundesfinanzhof (BFH) neu über den Fall entscheiden. Die Einstufung als Zollflugplatz ist Voraussetzung dafür, dass auf einem Flugplatz außereuropäischer Frachtverkehr ohne weitere Genehmigung abgewickelt werden kann.

Entsprechend einer Vielzahl von Gemeinderatsbeschlüssen hatte die Verwaltung alle Themen säuberlich zusammengetragen, um jetzt auf allen geeigneten Foren und mit Partnern diese verfolgen zu können. Im Rahmen eines Luftverkehrskonzeptes für das Land müsse der Lahrer Flughafen eine Rolle zugewiesen bekommen, die seinem Potenzial entspricht. Eine Aufgabenteilung und strategische Partnerschaften mit anderen Flughäfen im Land und in der Metropolregion Oberrhein seien möglich. Erbeten war vom Technischen Ausschuss das Einverständnis, dass man so verfahren dürfe.

Für die SPD erklärte Roland Hirsch Zustimmung, für die CDU äußerte sich Hermann Burger "begeistert". Ganz anders Claus Vollmer und Dorothee Granderath (Grüne). Das Verwaltungspapier sei ein Zusammenschreiben politischer Worthülsen, an der Realitäten vorbeigeschrieben und alles in allem dinosaurierhaft. "Das Beste am alten Generalverkehrsplan ist, dass er nur zur Hälfte umgesetzt worden ist", so Vollmer. Die Schutterparallele sei politisch tot. Auch Walter Caroli hält wenig vom Generalverkehrsplan: Man stelle Ziele auf, die nicht eingehalten werden. Alles Wünschenswerte werde aufgelistet, geschehen werde nichts. Caroli: "Ein Beliebigkeitskatalog bringt nichts".

Bürgermeister Langensteiner war verblüfft. Schließlich hatte die Verwaltung lediglich alle Themen zusammengestellt, die seit 10, 15 Jahren die Kommunalpolitik umtreiben und für die es eine ganze Reihe von Gemeinderatsbeschlüssen gibt. Damit man so früh wie möglich die Weichen stellen könne. Der Ausschuss nahm das Papier nur einstimmig zur Kenntnis. Gegen den Vorschlag stimmten Vollmer und Granderath.

Hintergrund: Baden-Württemberg möchte 2010 den Generalverkehrsplan fortschreiben. Darin werden Grundlagen und Ziele der Verkehrspolitik bis 2025 beschrieben. Interesse der Stadt Lahr ist es, so früh wie möglich in den Diskussionsprozess einzugreifen. Die Verwaltung will insbesondere dem Flughafen zu einer "sachgerechten Entwicklungsperspektive" verhelfen, also die Beschränkung auf einen Frachtflughafen weg haben.