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LAHR. In einem Schreiben bat er den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sich persönlich dieser Angelegenheit anzunehmen. "Ein Zollstatus für den Airport Lahr stärkt den Logistikstandort, weil nur so auf einem Flughafen außereuropäischer Frachtverkehr ohne weitere Genehmigung abgewickelt werden kann", begründete Pfister seinen Vorstoß.

Mit der Forderung reagiert Pfister auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Ende September überraschend ein Urteil des Bundesfinanzhofs aufgehoben hatte. Der hatte im Oktober 2007 dem BFAL die Aufnahme in die Liste der Zollflugplätze verwehrt. Jetzt muss der Bundesfinanzhof (BFH) neu über den Fall entscheiden. Die Einstufung als Zollflugplatz ist Voraussetzung dafür, dass auf einem Flugplatz außereuropäischer Frachtverkehr ohne weitere Genehmigung abgewickelt werden kann.

"Eine besondere Stärke Baden-Württembergs ist die regionale Ausgeglichenheit. Zweifellos hat hierbei auch eine jahrzehntelang ausgewogene Wirtschafts-, Raum- und Infrastrukturpolitik beigetragen. Diese gilt es zu erhalten und das Land auch in den kommenden Jahren als Wirtschafts- und Logistikstandort so attraktiv wie möglich zu machen", so Minister Pfister.

Eine der dynamischsten logistischen Supportregionen in Baden-Württemberg sei die Region Südlicher Oberrhein und hier insbesondere die Ortenau. Mit dem Black Forest Airport & Businesspark in Lahr liege in dieser Region die derzeit größte verfügbare Logistikfläche in Baden-Württemberg. Lahr sei ein Standort der kurzen Wege. Geboten werde hier eine sehr gute Anbindung an die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur. Autobahn- und Gleisanbindung sowie der Black Forest Airport Lahr seien optimale Voraussetzungen für einen grenzenlosen Wirtschaftsraum.

Dem Black Forest Airport Lahr werde allerdings bisher vom Bundesfinanzministerium die Zolllizenz verwehrt. Der Zollstatus sei aber ein wesentliches Element, um den Black Forest Airport & Business Park Lahr als gewerblich-industrielles Flughafenareal dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich betreiben zu können. Da innereuropäische Frachtflüge keine entscheidende Rolle spielten, sei die Frachtlizenz für einen Frachtflughafen von grundlegender Bedeutung. "Dem weiteren Betrieb und der Entwicklung des Flughafens Lahr messe ich große wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für die Region, sondern für den Standort Baden-Württemberg bei", so Wirtschaftsminister Pfister.

Die Umnutzung von riesigen ehemals militärischen Flächen in Lahr war und bleibe eine der wichtigsten Aufgaben, die die Stadt Lahr im Ortenaukreis zu bewältigen habe. Auf dem Gewerbepark am Flughafen hätten bereits mehrere Ansiedlungen realisiert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Weitere aussichtsreiche Projekte seien in letzter Zeit angegangen worden. Die Bemühungen, weitere Ansiedlungen auf dem Flughafengelände erfolgreich zu realisieren, würden durch den Status eines Zollflughafens sicherlich erleichtert.