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vom 23. Juni 2006 , Lahrer Anzeiger
Flugplatz-Gegner erwägen Klage
BI wartet zunächst Begründung der Regierungspräsidiums zu eingeschränkter Passagierfluglizenz ab
Von Jürgen Haberer
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Die am Freitag verkündete Entscheidung für eine eingeschränkte Pasagierfluggenehmigung stößt in den Reihen der Fluplatzgegener erwartungsgemäß auf Ablehnung. In einer außerordentlichen Sitzung soll voraussichtlich am 5.Juli über eine Klage entschieden werden. Lahr/Neuried. Auf der Tagesordnung der "Bürgerinitiative gegen einen Flugplatz Lahr" stand das Thema bereits am Mittwochabend bei der Jahreshauptversammlung im "Löwen" in Ichenheim. Die schriftliche Begründung des Regierungspräsidiums zu der eingeschränkten Passagierfluglizenz wird aber wohl erst in der kommenden Woche eingehen. In der Diskussion wurde das Tham deshalb zwar angeschnitten, eine abschließende Bewertung musste allerdings verschoben werden. Sollte sich aus dem Studium des Schriftstücks ein Ansatz für eine Klage ergeben, wird die Bürgerinitiative den Rechtsweg bestreiten. Darin sind sich die derzeit 151 Vereinsmitglieder einig. Die Vereinskasse ist mit rund 9000 Euro gut gefüllt, sollte Anfang Juli tatsächlich die Entscheidung für eine Klage fallen, können zusätzlich noch die Mitgliedsbeiträge für das laufende Jahr eingezogen werden. Lärmschutz als Hebel Die Zeit bis dahin soll aber nicht ungenutzt verstreichen. Das in der Versammlung für ein weiteres Jahr bestätigte Vorstandstrio mit Eberhard Jeske und Dieter Oschwald wird die im Genehmigungsverfahren eingereichten Einwendungen sammeln, auf der Suche nach möglichen Unterstützern soll unter anderem auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm kontaktiert werden. Die Möglichkeiten der Bürgerinitiative selbst sind jedoch beschränkt, der Klageweg muss in Musterprozessen von einzelnen Bürgern beschritten werden. Als möglicher Hebel kommt wohl nur das Thema Lärmschutz in Frage. Es soll aber geprüft werden, ob zusätzliche Möglichkeiten aus der durch die Entscheidung des Regierungspräsidium bundesweit einmaligen Sonderstellung des Lahrer Flugplatzes und der Abweichung von der bestehenden Landesverkehrsplanung entstehen. Insgesamt zeigte die Diskussion aber auch eine gewisse Gelassenheit in den Reihen der Bürgerinitiative. Das von dem Investor Babcock&Brown in Zusammenarbeit mit dem Europa-Park entwickelte Konzept wird allgemein als nur bedingt tragfähig eingestuft, die in der Presse kursierenden Passagierzahlen als utopisch und weit überzogen bewertet. Sorge wegen Nachtflügen Sorge bereitet der Bürgerinitiative das nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängige Verfahren um eine uneingeschränkte Passagierfluggenehmigung, aber auch die aus der jetzt erteilten Genehmigung harausgetrennten Nachtflüge. Denn noch wurde nicht über die vom Flugplatz-Eigentümer beantragten Nachtflüge entschieden. Sollten sie erlaubt werden, könnten die Flugplatzbetreiber tatsächlich bis zu fünf Nachtflüge in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr abwickeln. |
