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Rund drei Jahre musste die Black Forest Airport Lahr GmbH auf die Passagierlizenz warten, gestern nun unterzeichnete der Freiburger Regierungspräsident die Lizenz zum Fliegen - allerdings nur als eine Teilgenehmigung für Charterflüge in Richtung Lahr. Lahr behält den Status eines Sonderflughafens, wie Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg (CDU) gestern vor Jourmalisten in Freiburg betonte. Das bedeutet: Neben der Frachtlizenz mit einer Tonnagebeschränkung auf 20 Tonnen (Anm. der BI: dies stimmt so nicht! Im Frachtverkehr gibt es in Lahr keine Tonnagebeschränkung mehr) erhält Lahr eine Teilpassagierlizenz. Es dürfen Charterflüge (ohne Gewichtsbegrenzung) mit Lahr als Zielflughafen abgewickelt werden.

Linienverkehre oder Flüge ab Lahr sind unzulässig, das soll den Regionalflughäfen - etwa Söllingen - und den Airports Straßburg und Basel vorbehalten bleiben. Die Genehmigung wurde unbefristet erteilt, schließt allerdings Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr aus. Die vom Flugplatz-Eigentümer Babcock & Brown (BNB) beantragten fünf Nachtflüge seien aus der jetzigen Genehmigung herausgenommen worden, sagte Ungern-Sternberg. Darüber werde in einem getrennten Verfahren später entschieden. Auch kann der Black Forest Airport nur Flieger aus Ländern der EU empfangen, denn weiterhin fehlt der Status als Zollflughafen.

Als einen "ganz wichtigen Punkt" bezeichnete Ungern-Sternberg die Tatsache, dass die jetzige Genehmigung eine detaillierte Zweckbestimmung vorschreibe. Damit werde es keinen Regionalflughafen durch die Hintertür geben, sagte er. So sei es ausdrücklich auch verboten, am Lahrer Flugplatz Tickets zu verkaufen. Eine derartige, eingeschränkte Lizenz für einen Flughafen ist nach den Worten Ungern-Sternbergs einzigartig in Deutschland: "Die Konstruktion ist ein juristisches Novum."

Ein einziger Zweck

Einziger Zweck des Lahrer Flugplatzes ist es demnach im Passagierberech, Touristen für den Europa-Park zu bringen. Wer nach Lahr fliegt, muss ein "Kombiticket" in der Tasche haben: Hinflug nach und Rückflug ab Lahr sowie ein Eintrittsticket für den Park bzw. die Teilnahmeberechtigung für eine dort stattfindende Veranstaltung. Wer heute in Lahr landet, muss morgen den Park für eine beliebige Anzahl von Tagen besuchen und spätestens am nächsten Tag wieder abfliegen. Kombinationen mit anderen Ausflugszielen - beispielsweise Freiburg oder den Schwarzwald - sind unzulässig.

"Natürlich ist es unmöglich", dies zu kontrollieren, erklärte auch der Regierungspräsident gestern. Keiner könne verhindern, dass Fluggäste nicht in den Europa-Park gingen. Immerhin ist der Black Forest Airport nach der Genehmigung verpflichtet, stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen und die Ergebnisse dem Präsidium mitzuteilen. Bei wiederholten Verstößen gegen die Ticket-Modalitäten soll der Flugplatz der betreffenden Fluglinie die Landeerlaubnis für drei Monate entziehen. Auch Geldbußen zur Ahndung von Verstößen sind möglich.

Das gesamte Projekt soll ausschließlich mit privaten Finanzmitteln laufen - mit einer Ausnahme. Das Land Baden-Württemberg muss für den Objektschutz durch die Polizei aufkommen. Der Regierungspräsident bezifferte die zu erwartenden Kosten unter Anlehnung auf Aufwendungen für einen vergleichbaren Verkehrsflughafen mit "Pi mal Daumen" 600 000 Euro pro Jahr.

Ungern-Sternberg betonte des Weitern, dass eine Behörde den Lahr-Entscheid selbstständig, also ohne Einmischung der Stuttgarter Landesregierung, getroffen habe. "Die Entscheidung ist in der Tat die Entscheidung des Regierungspräsidiums."

BNB und der Europa-Park haben für Lahr große Pläne. Nach den Prognosen erwartet das Gespann im Jahr 2011 30 Flugbewegungen am Tag mit jährlich 1,2 Millionen Passagieren - wobei jeder fliegende Europa-Park-Besucher zweimal zählt, einmal als Ankommender und später als Abreisender. Im ersten Betriebsjahr sollen bereits 250 000 Passagiere gezählt werden. Laut Ungern-Sternberg kann der Flugbetrieb in zwei bis drei Wochen aufgenommen werden - wenn der Luftsicherheitsplan steht und die Fluglotsen zertifiziert sind.