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? Die FDP schweigt in Sachen Passagierfluglizenz für den Flugplatz Lahr. Haben Sie Angst, öffentlich Farbe zu bekennen?

Pfister: Ganz im Gegenteil. Ich bin nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Tourismusminister. Ich habe das Thema Flugplatz Lahr immer unter dem Gesichtspunkt touristischer Weiterentwicklung gesehen. Ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diese Möglichkeiten für Lahr auch nutzen will. Wichtig ist, dass jetzt eine neue Geschäftsgrundlage auf dem Tisch liegt. Der Investor Babcock & Brown hat von sich aus erklärt, dass er sich mit einer eingeschränkten Passagierfluglizenz zufrieden gibt und zum Ausdruck gebracht, dass er keine Politik gegen Söllingen machen will. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Annäherung zu einem guten Ende zu bringen.

? Sie haben es gesagt: Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Dennoch spielt die Landesregierung weiter auf Zeit. Warum?

Pfister: Die Idee eines Kompromissvorschlages liegt auf dem Tisch. Sie ist auch ausgelotet. Allerdings muss der Investor bis Ende Februar noch ein paar Hausaufgaben erledigen. Das heißt, Babcock & Brown muss der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, einen Business-Plan vorlegen. Ich hoffe, dass dasRegierungspräsidium grünes Licht gibt, wenn diese Hausaufgaben erledigt sind.

? Und damit auch die Landesregierung?

Pfister: Wenn die Business-Pläne überzeugend sind, werde ich mich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass man sich einem grünen Licht seitens Freiburg nicht widersetzt.

? Gehen wir mal davon aus, der Business-Plan entspricht den Erwartungen: Sie müssen sich als Wirtschaftsminister und FDP-Politiker doch geärgert haben, dass das Land so lange braucht, einem Unternehmen, das in einen bestehenden Flugplatz investieren will und keine Steuergelder beansprucht, grünes Licht zu geben.

Pfister: Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich aus ordnungspolitischen und wettbewerbspolitischen Gründen Lahr eine Chance geben will. Man darf aber nicht vergessen, dass es in Lahr einige Zeit gebraucht hat, bis der richtige, kompetente Investor vorhanden war. Das ist keine einfache Geburt. Doch jetzt steht die Geburt unmittelbar bevor.

? Dann hat Sie Babcock & Brown auch überzeugt?

Pfister: Sie haben gute Karten. Dazu gehört auch, dass sie bereit waren, eine Politik zu machen, die Söllingen nicht schadet. Positiv ist auch, dass sie bereit sind, den Antrag auf eine generelle Passagierfluglizenz zurückzunehmen. Das alles hat mich sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass sich das Kabinett dieser Beurteilung anschließt.

? Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht noch ein Grundsatzurteil zur Passagierfluglizenz aus. Ist sich die Regierung der Gefahr bewusst, dass dort die komplette Landesplanung in Sachen Flughäfen gekippt werden kann?

Pfister: Ich möchte der Landesregierung ersparen, dass sie juristisch eine Niederlage erleidet. Das ist nicht ausgeschlossen. Um diese Niederlage nicht erleiden zu müssen, muss man einen anderen, erfolgversprechenden Weg suchen. Beim alten Investor »Plane Station« war dieser Weg nicht erkennbar. Jetzt haben sich die Vorzeichen geändert, eine vernünftige Regelung liegt auf dem Tisch. Das sollten wir nutzen.

? Als ob der Flughafen-Streit nicht genug wäre: Das Land Baden-Württemberg soll sich nach dem Willen von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) künftig stärker beim Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg engagieren und sich am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Wo nehmen Sie das Geld her? Haben Sie im Lotto gewonnen?

Pfister: Ich sehe mittelfristig keine Möglichkeit, dass sich das Land Baden-Württemberg finanziell am Euro-Airport beteiligt.

? Müsste die Marschroute für die Zukunft angesichts leerer Kassen nicht lauten: Alle Landesbeteiligungen an Flughäfen verkaufen.

Pfister: Korrekt. In unserem Wahlprogramm steht auch eindeutig drin, dass die Flughäfen privatisiert werden sollen. Das gilt auf lange Sicht auch für den Stuttgarter Flughafen.

? Themenwechsel: Die Landeskartellbehörde ermittelt gegen fünf Gasversorger im Land wegen der hohen Energiepreise. Können Sie den Verbrauchern bereits Hoffnung machen, dass die Preise bald sinken?

Pfister: Ja. Die Energiepolitik in Deutschland leidet unter zu wenig Wettbewerb. Das gilt sowohl für den Strombereich als auch und erst recht für den Gasbereich, wo überhaupt kein Wettbewerb existiert. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die großen Gaslieferanten jetzt - nach Druck von Kartellbehörden und Verbrauchern – von sich aus sagen, dass sie sich sofort – nicht erst im Herbst – dem Wettbewerb stellen werden. Das ist ein großer Fortschritt.

? Was ärgert Sie persönlich am meisten an der Preispolitik der Energieversorger?

Pfister: Es geht hier nicht um persönlichen Ärger. Wir haben einfach festgestellt, dass es in Baden-Württemberg zwischen dem günstigsten und dem teuersten Gasanbieter 30 Prozent Preisunterschied gibt. Die Gasversorger haben zu diesem stark erklärungsbedürftigen Umstand Stellung bezogen. Ich bin mir sicher, dass es jetzt zu einer dämpfenden Preisentwicklung im Land kommen wird. Das werden Sie bereits in den nächsten Tagen erkennen.

? Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, wenn sich Verbraucher – wie auch in der Ortenau – zusammen-schließen, um gerichtlich gegen die Energieunternehmen vorzugehen?

Pfister:: Auch dieser Druck hat bei Energieversorgungsunternehmen zu einem Umdenken geführt.

? Nach neuen Umfragen kann die CDU bei den Landtagswahlen mit einer absoluten Mehrheit in Baden-Württemberg rechnen. Sind Sie bald wieder Fraktionschef einer Oppositionspartei?

Pfister: Nein. Wir wollen keine Umfragen, sondern die Wahlen gewinnen. Wir werden im Augenblick von Bundeskanzlerin Angela Merkel außenpolitisch gut repräsentiert, das führt zu einer positiven Großwetterlage für die CDU. Das ist aber eine Momentaufnahme. Denn innenpolitisch herrscht Stillstand in Deutschland. Das ist eine große Schwäche der großen Koalition. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung werden wir nicht mitmachen. Da die Landes-CDU bei ihrem »Ja« bleiben wird, wird Baden-Württemberg sich im Bundesrat enthalten. Denn wir sind und bleiben absolut dagegen. Mit uns wird es hierzu keine Zustimmung geben.