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Grund für die emmotionale Diskussion war der Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom 13.Januar 2006 (Drucksache 13/5043). Unter der Überschrift "Keine Passagierlizenz für den Flughafen Lahr" stellten die GRÜNEN den Antrag, Lahr jegliche Passagierfluglizenz zu versagen und alle Subventionen des Flugverkehrs aus Landesmitteln einzustellen. Das Landtags-Protokoll dieses Tagesordnungspunktes finden Sie hier.

Renate Rastätter erläuterte die Gründe für den Antrag der GRÜNEN, während verschiedene SPD-Abgeordnete, wie beispielsweise Herr Drexler, versuchten ihren Vortrag zu stören.

Nachdem CDU-Abgeordneter Scheuermann vergeblich versuchte, den Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen, sprach der SPD-Abgeordnete Drexler. Herr Drexler redete viel über Verlagerung von Flugverkehr nach Söllingen und davon, dass der Flughafen Stuttgart im Jahr 2011 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Sehr wenig trug er zum eigentlichen Anliegen bei. Fragen der CDU-Abgeordneten Müller und Mappus beantwortet Drexler nur ausweichend. Fazit: Herr Drexler hatte das Thema vollkommen verfehlt.

Frau Berroth sprach sich gegen jegliche Lenkung durch die Landesregierung aus. Weiterhin stellte sie fest, dass man dem Investor in Lahr nicht sein Vertrauen aussprechen kann, wenn man ihn noch nicht kennt. Ein Passagierflughafen Lahr hätte den Vorteil, dass sich der Fluglärm über Söllingen und Lahr verteilen ließe.

Als letzter Redner trat Innenminister Rech an das Pult. Mit seinen Informationen zum Thema stellte er alle Vorredner in den Schatten. Zu Beginn sagte er: "Die badische Region verträgt keinen weiteren Regionalflughafen". Anschließend nannte er stichhaltige Zahlen und Fakten. Der aktuell vorliegende Antrag auf einen Sonderflughafen sei zu prüfen. Das Land müsse allerdings für die Kosten der Objektsicherung in Höhe von 600.000 Euro jährlich aufkommen. Rech verlangte vom Flugplatz-Betreiber die Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wenn der Investor Babcock & Brown glaubhaft sein will, dann "muss er die Klage zurücknehmen und das Revisionsverfahren auf diese Weise beenden." Sein abschließendes Statement: "Entscheidend ist für mich, dass sich ein weiterer allgemeiner Verkehrsflughafen in der Region nicht trägt. Letztlich könnte dann nämlich keiner der beiden Standorte überleben und würde die badische Region nichts gewinnen, aber höchstwahrscheinlich alles verlieren. Das will ich nicht."

Nach der Aussprache wurde abgestimmt. Alle Punkte des Antrags wurden abgelehnt.