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vom 10. Februar 2006 , Badische Zeitung

BI gegen Flugplatz fordert Umsetzung der Auflagen

Landtagskandidaten sollen Stellung zum Flugplatz beziehen

Von Hagen Späth

LAHR. Beharrlich drängt die Bürgerinitiative gegen einen Flugplatz Lahr bei den verantwortlichen Stellen darauf, dass die umweltgerechte Entwässerung der Lande- und Startbahn nicht aus den Augen verloren wird. Die Flugplatzbetreiber seien den Auflagen noch immer nicht nachgekommen. Die Ausnahmegenehmigung, ohne eine Entwässerungsanlage zu arbeiten, sei Ende des vergangenen Jahres abgelaufen, erläuterte Dieter Oschwald vom Vorstand der BI bei einem Treffen am Mittwochabend im Gasthaus “Löwen” in Ichenheim.

Harnstoffhaltige Enteisungsmittel umweltgerecht entsorgen

Oschwald erinnerte daran, dass die Flugplatzbetreiber schon 1995 die Auflage erhalten hatten, vor allem die harnstoffhaltigen Enteisungsmittel, die im Winter auf die Flieger gesprüht werden müssen, umweltgerecht zu entsorgen und die Start- und Landebahn so umzubauen, dass die Abwasser nicht ins Kanalnetz gelangen. In einem Brief an das Regierungspräsidium hatte die BI darauf hingewiesen und um Auskunft gebeten. Das RP habe geantwortet, dass der Termin nicht eingehalten worden sei und dass sich daraus Auflagen für den Betrieb ergeben. Welche dies sind sei nicht benannt worden, so Oschwald. Das Regierungspräsidium habe auf ein Treffen mit Vertretern des Landratsamtes und von Babcock & Brown vom Dezember 2005 verwiesen, in dem dies thematisiert und von den Flugplatzbetreibern weitere Unterlagen eingefordert worden seien. Die BI will nun in weiteren Schreiben sowohl RP als auch das Landratsamt auffordern, die Auflagen durchzusetzen oder den Betrieb einzustellen. Oschwald: “Laut Luftfahrtgesetz können Genehmigungen auch widerrufen werden, wenn Auflagen nicht eingehalten werden.” Darüber hinaus plant die BI weitere Aktionen.

Infos gegen Flugplatzin komprimierter Form

Zum einen sollen sämtliche Landtagsabgeordnete per e-mail angeschrieben und in komprimierter Form mit Argumenten, die gegen den Flugbetrieb sprechen, versorgt werden. vom Vorstand hatte die Landtagsdiskussion über den Antrag der Grünen, Lahr keine Genehmigung für Passagierflüge zu erteilen, live im Internet verfolgt und fest gestellt, dass bei vielen Abgeordneten ein erhebliches Defizit an Informationen bestehe. Zum zweiten sollen im Blick auf die Landtagswahlen Ende März alle Kandidaten aus den Wahlkreisen Lahr und Offenburg angeschrieben werden und ihre Haltung zum Lahrer Flugplatz darlegen. Zum dritten schließlich will die BI ihren Anwalt einschalten und die Frage prüfen lassen, ob die beantragte Sondergenehmigung für so genannte “In-Bound ” -Flüge für den Europa-Park rechtlich überhaupt Bestand haben könne.