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vom 9. Februar 2006 , Badische Zeitung
Söllingen bricht Gespräche mit Babcock vorerst ab
Mehrheitliches Votum im Aufsichtsrat: Erst die Entscheidung im Fall Lahr abwarten, dann kann man weiterreden / Stächele mahnt
Von Manfred Dürbeck
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LAHR/SÖLLINGEN (bko). Der Aufsichtsrat des Baden-Airports in Söllingen hat die Gespräche mit dem australischen Investor Babcock & Brown abgebrochen. “Wir werden die Verhandlungen für eine gewisse Zeit aussetzen. Alles andere macht keinen Sinn” sagte Flughafen-Chef Manfred Jung den Stuttgarter Nachrichten. Der Zeitung zufolge (heutige Ausgabe) sagte Jung weiter, dass der Aufsichtsrat am Dienstag klar gemacht habe, dass beide Ziele, also die Übernahme von Lahr und der Einstieg in Söllingen nicht miteinander vereinbar seien. Der Aufsichtsrat unter Führung des ehemaligen Verkehrsministers Ulrich Müller habe deshalb fast einstimmig beschlossen, die Verhandlungen zu unterbrechen und sich erst wieder mit dem Thema zu befassen, wenn die Entscheidung über die Zukunft von Lahr getroffen sei. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sagte Jung weiter, der Baden-Airport sei nach wie vor offen für weitere Gespräche. Ein Investor müsse aber die selben Rechte und Pflichten haben wie die anderen Anteilseigner. Bei den Sondierungen habe es bei den wirtschaftlichen Zielen eine Annäherung gegeben, bei der Frage der Investitionen und den Unternehmenszielen aber Differenzen. Unterdessen hat Staatsminister Stächele in einer Pressemitteilung vor übertriebenen Erwartungen bezogen auf die erhoffte Fluglizenz für Lahr gewarnt. Die Landesregierung spiele nicht auf Zeit, so Stäche. Solche Erkenntnisse, wie man sie der Mittelbadischen Presse entnehmen konnte, seien von großer Unwissenheit über das laufende Verfahren geprägt. Tatsache sei vielmehr, so Stächele, dass seit nunmehr etwa drei Wochen beim Regierungspräsidium Freiburg ein Antrag von Babcock & Brown auf Zulassung eines Sonderflughafens eingereicht worden sei. Dieser Antrag weiche natürlich ab vom früheren Begehren des Lahrer Raums, einen Regionalflughafen mit unbegrenztem Start- und Linienflug einrichten zu wollen. Babcock & Brown habe seinen Antrag nun voll und ganz an den Europa-Park gebunden. Voraussetzung für eine Genehmigung sei unter anderem, dass es sich tatsächlich um einen “Sonderflughafen” handle und die Genehmigung im öffentlichen Interesse sei, weil Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistungen entstehen. “Eine solche Genehmigung kann nicht einfach nur über den Schreibtisch gereicht werden” , so der Minister im Staatsministerium. Gegenwärtig sei klar, dass Babcock & Brown noch nachliefern müsse. Babcock müsse zusammen mit dem Europa-Park konkrete Entwicklungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aufzeigen. Nicht visionäre Schöpfungen seien gefragt, sondern nachvollziehbare Aussagen zur zukünftigen Entwicklung. Stächele warnte davor, den Menschen vorzugaukeln, ein solches Genehmigungsverfahren könne durch Knopfdruck des Ministerpräsidenten erledigt werden. Wem gehört eigentlich der Baden-Airpark auf der einstigen kanadischen Airbase Söllingen? Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart halten jeweils 50 Prozent an der Flughafen Stuttgart GmbH, diese wiederum hält 66 Prozent an der Baden-Airpark GmbH. Die anderen 34 % werden von den Baden-Airpark Beteiligungs-GmbH gehalten, der nachfolgende Gesellschafter angehören: 43,9 Prozent Stadt Karlsruhe, 15,61 Prozent Stadt Baden-Baden, 12,68 Prozent Landkreis Karlsruhe, 10,73 Prozent Landkreis Rastatt, jeweils 4,88 Prozent halten Bühl, Hügelsheim und Rheinmünster, und je1,22 Prozent Rheinau und Iffezheim. |
