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Karlsruhe/Lahr - Das Ringen um eine Passagierfluglizenz für den Flughafen in Lahr ist noch völlig offen: "Ich bin bisher weder gegen noch für Lahr eingestellt", versicherte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gestern beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe vor zahlreichen regionalen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Region befürchtet, dass ein Passagierflugbetrieb im nur 60 Kilometer entfernten Lahr dem Steigflug des Regionalflughafens in Söllingen schaden könnte.

Oettinger erneuerte im Karlsruher Kongresshaus sein Versprechen, bis Ende Februar eine Entscheidung über die Zukunft des Frachtflughafens in Lahr zu treffen. "Am Rosenmontag will ich schunkeln und das Thema vom Tisch haben", sagte der Regierungschef. Es werde in den nächsten vier Wochen umfassende Anhörungen geben.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Heribert Rech (CDU) betonte, dass der Landesregierung vom neuen Airport-Eigner in Lahr, der australischen Investmentgruppe Babcock &Brown, bisher weder ein Antrag noch ein Konzept vorliege. Den Wunsch nach einer baldigen Entscheidung über eine Passagierfluglizenz begründe der Betreiber mit laufenden Kosten in sechsstelliger Höhe.

Die nordbadischen Kommunen und Kreise, deren Anteil an der Baden-Airpark-GmbH ein Drittel beträgt, sehen durch einen möglichen Mitbewerber in Lahr ihre Investitionen in Söllingen gefährdet. Oettinger versuchte, diese Befürchtungen abzuschwächen: "Wir ziehen uns nicht aus Söllingen zurück." Das Land sei Mitgesellschafter am Baden-Airpark. Deshalb müsse es das Hauptinteresse der Landesregierung sein, "dass aus Söllingen mittelfristig ein respektabler Regionalflughafen in Europa wird".

Die Bedenken der Region konnte der Regierungschef indes nicht zerstreuen. Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) vermutete, dass der Druck, den Babcock&Brown in den vergangenen Wochen aufgebaut haben, mit einem zeitlich befristeten Rücktrittsrecht vom Kauf des dortigen Airports zusammenhängen könnte. "Aber das ist reine Spekulation", sagte Fenrich.

IHK-Präsident Bernd Bechtold sprach schonungslos die Stimmungslage in der Region an: "Hier brennt es lichterloh." Die Basis für Investitionen in Söllingen sei die Festlegung der Landesregierung gewesen, dass es in Lahr keinen Passagierflughafen gebe. Statt über einen Ausbau Lahrs nachzudenken, der wirtschaftlich nicht vertretbar sei, sei es sinnvoller, die Gemeinde Hügelsheim vom Verkehr zu entlasten und einen Autobahnanschluss für Söllingen zu finanzieren, der auch dem Europapark in Rust zugute käme. Wenn die Landesregierung Lahr eine Passagierfluglizenz genehmige, "regiert sie gegen unsere Region", sagte Bechtold. Er stellte die Frage nach den Gründen für ein Engagement der Australier in Lahr und spekulierte, dass Babcock&Brown Interesse daran haben könnte, in die geplante Vergrößerung des Europa-Parks Rust investieren zu wollen.

Eine "starke Tendenz" dafür, dass die Landesregierung mit einer Lizenz für begrenzte Passagierflüge in Lahr liebäugelt, die Touristen zum Europa-Park nach Rust bringen sollen, sieht der Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, Gerd Hager, darin, dass Oettinger sich gestern nicht festgelegt hat.

"Die Region hat sich heute eindeutig positioniert", sagte Baden-Airpark-Geschäftsführer Manfred Jung. Unabhängig davon, was in Straßburg, Basel oder Lahr passiere, setzte Söllingen darauf, weiterhin aus eigener Stärke zu wachsen.

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt kritisierte, dass die Regierung kein schlüssiges Luftverkehrskonzept für das ganze Land habe. "Oettinger geht in die Regionen und versucht, allen etwas zu versprechen." Vogt hält es für denkbar, dass Lahr eine eingeschränkte Lizenz bekommt. Es müsse aber sichergestellt sein, dass vom Flughafen Söllingen keine Flüge abgezogen werden. Die Grünen warfen Oettinger vor, auf Zeit zu spielen. "Die Rechtslage ist doch eindeutig", sagte die Karlsruher Landtagsabgeordnete Renate Rastätter. "Das Land hat sich verpflichtet, keine zweite Passagierfluglizenz am Oberrhein zu erteilen."

Die FDP-Landeschefin Birgit Homburger unterstützt die Lahrer Forderung mit dem Hinweis auf mehr Wettbewerb. Ganz im Gegensatz zum FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt (Karlsruhe Land), der mögliche Pläne für eine Söllingen-Konkurrenz im Süden schnellstmöglich beerdigt sehen will. Die Betreiber des Flughafens Straßburg halten eine Genehmigung für Lahr für unangemessen. Die Wettbewerbssituation in der Region sei sowieso schon härter als andernorts.