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LAHR (dü). Erwartungsgemäß hat sich jetzt auch Ulrich Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende des Söllinger Baden-Airparks, in die Debatte um eine beschränkte Passagierfluggenehmigung für Lahr eingeschaltet. Der frühere Umwelt- und Verkehrsminister erteilt entsprechenden Plänen eine klare Absage. Söllingen sei in der Lage, den Flugverkehr für den Europa-Park und den Tourismus in den Schwarzwald abzuwickeln. Eine Konsenslösung für Nord- und Südbaden könne nur so aussehen, dass Babcock & Brown, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärtermaßen nur in Lahr investieren wollen, “ mit einem erheblichen Gesellschafteranteil” beim Baden-Airpark einsteigen.

Unter rechtlichen Gesichtspunktenhält es Müller für ausgeschlossen, dass für Lahr eine begrenzte Passagierfluglizenz erteilt werden kann. Es sei zweifelhaft, ob der für Lahr vorgesehene Flugverkehr als “ Sonderflughafen” oder “ Werksverkehr” genehmigt werden könne. Zudem sei eine solche Einschränkung auf Dauer gesehen nicht haltbar. Der Versuch einer begrenzten Genehmigung sei nichts anderes als der Einstieg in einen weiteren vollwertigen Regionalflughafen. Wenn das Land ebendies wolle, gefährde man den Erfolg der Klage vor den Bundesverwaltungsgericht. Im Übrigen sei dann auch die Frage zu klären, inwieweit die Gesellschafter des Baden-Airparks “ nach einem landespolitischen Schwenk schadlos gestellt werden müssten.”