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08.10.2005 Lahr/Rheinmünster/Friedrichshafen. Den Betreibern der Regionalflughäfen im Land stehen aufregende Monate bevor. Die Karten zum Flughafenpoker sind frisch gemischt. Neu im Spiel: Ein „global player” als Investor in Lahr, Richter vom Bundesverwaltungsgericht, die ihm den Wind unter den Flügeln nehmen könnten und EU-Kommissare, die sich eine neue Förder-Richtlinie ausgedacht haben. Der Ausgang des Spiels ist offen. Ungewiss, wie stark die Konkurrenz in ein paar Monaten dasteht, wo neue Flugverbindungen entstehen, von wo Urlauber auf dem kürzesten Weg der Sonne entgegenfliegen werden und wie es um manche Arbeitsplätze bestellt ist.

In Lahr zum Beispiel war für heute eigentlich eine große Pressekonferenz geplant. Nach jahrelangem Streit um die Passagierfluglizenz, nach der Insolvenz der bisherigen Flugplatzbetreiber sollte der neue Investor präsentiert werden, ein Hammer: Die Investmentmanager von Babcock & Brown aus Australien, international tätig, seit kurzem mit der Tochtergesellschaft Churchill Airports auch als Flughafenbetreiber tätig, haben den Flugplatz Lahr gekauft. Angeblich für 500 000 Euro. Die Australier wollten heute ein Konzept für Lahr vorlegen. Doch die Pressekonferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Nachricht vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war dazwischen gekommen: Der Rechtsstreit um die Passagierfluglizenz für Lahr wird neu aufgerollt. Richter am Verwaltungsgerichtshof des Landes hatten im Februar entschieden, dass im Regierungspräsidium Freiburg über die verweigerte Fluggenehmigung neu entschieden werden muss. Jetzt geben die Richter in Leipzig einer Beschwerde der Landesregierung statt. Im Landesverkehrsentwicklungsplan war kein Bedarf für Lahr vorgesehen. Die Frage, wie sich Planungshoheit der Länder und luftverkehrsrechtliche Genehmigungen zueinander verhalten, sei von den Richtern als Frage von grundsätzlicher Bedeutung eingestuft worden, heißt es in Leipzig. Das hat den Vorteil, dass der Prozess wohl im kommenden Jahr schon beginnen wird. Er könnte sich aber über Jahre hinziehen. Die Investoren von Babcock & Brown wird das nicht begeistern. Sie hatten damit wohl nicht ernsthaft gerechnet.

Die Australier seien zwar gründlich über alle Probleme in Lahr informiert gewesen, sagt der Oberbürgermeister von Lahr, Wolfgang Müller (SPD), ein engagierter Flughafen-Befürworter. Dass sie nun doch noch abspringen, sei aber nicht völlig auszuschließen. Trotzdem: „Babcock & Brown hätte auch woanders hingekonnt als in die kleine Stadt Lahr. Wir sind für sie attraktiv.” Und wenn für die auch im Immobiliengeschäft tätigen Australier der Flugplatz lediglich als Liegenschaft attraktiv bleibt? Für Flugplatz-Geschäftsführer Axel Großmann undenkbar: „Gewerbegebiete gibt es im Umkreis schon en masse, das Alleinstellungsmerkmal ist der Flugbetrieb.”

Das Flugplatz-Thema eint die Politiker der Region. Wie Müller appellieren auch die Landtagsabgeordneten Walter Caroli (SPD), Kultusminister Helmut Rau (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiss (CDU) an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), nicht auf einen Gerichtsentscheid zu warten, sondern „politisch zu entscheiden” ­ für Passagierflüge ab Lahr. Weiss spricht sich dafür aus, die Dinge zu trennen. „Die Juristen des Landes sollen Antwort in Fragen des Planungsrechts erhalten. Doch die politische Frage ist: Wollen wir einen interessanten und potenten Investor vertreiben?” Während Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech (CDU) den Gerichtsbeschluss aus Leipzig begrüßte, weil „Einschränkungen der Planungshoheit des Landes” „nicht hinzunehmen” seien, heißt es von Oettinger, er sei sich unschlüssig. Den Ausschlag könnte ein Gespräch zwischen Oettinger und Babcock\x0f&\x0fBrown-Vertretern in den kommenden Tagen geben.

Die Landesregierung hätte einen Grund, Investoren von Lahr fernzuhalten: 40 Kilometer nördlich liegt der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Mehrheitseigner ist die Flughafen Stuttgart GmbH, ein zur Hälfte landeseigenes Unternehmen. Außerdem scheint der Markt ­ wie im Verkehrsentwicklungsplan festgehalten ­ verteilt zu sein. Wolf-Dieter Ebersbach, Pressesprecher von Karlsruhe/Baden-Baden, zweifelt schon von Berufs wegen daran, dass es für neue Konkurrenten in Lahr etwas zu holen gäbe. Doch ungeachtet dessen: Sein Flughafen ist im Steigflug. Die 623 000 Passagiere aus dem Vorjahr werden in diesem Jahr wohl übertroffen, es gibt Linienverbindungen nach Berlin, London, Rom, jede Menge Charterflüge zur Ferienzeit, gerade wurde ein neues Terminal eingeweiht ­ Karlsruhe/Baden-Baden ist die Nummer eins unter den Regionalflughäfen im Land. Die Flughafenmanager haben ermittelt, dass das Einzugsgebiet von Mannheim über Calw und Freiburg bis ins Elsass und die Pfalz reicht. Die nächsten Flughäfen sind in Straßburg und Basel. Eberbachs Schlussfolgerung: „Es wäre tödlich, wenn die in Lahr einen neuen Flughafen aufmachen. Da unten setzen sie vor allem auf den Europapark. Der ist aber auch nicht das ganze Jahr über offen.”

An dieser Stelle kommt eine vorigen Monat verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission ins Spiel. Darin sind Bedingungen festgelegt, unter denen Flughafenbetreiber Fluggesellschaften an ihre Airports locken dürfen. Kosten, die den Gesellschaften durch Einrichtung neuer Flugverbindungen entstehen, dürfen demnach um bis zu 50 Prozent bezuschusst werden. Voraussetzung: Die Zuschüsse sinken innerhalb von drei Jahren auf Null und die Flugverbindung ist „längerfristig rentabel”. DasZiel ist Gleichheit im Wettbewerb, doch von diesen Regeln könnten finanzkräftige Flughafenbetreiber besonders profitieren. Bei Babcock & Brown wäre womöglich genug Geld vorhanden, um Fluganbieter nach Lahr zu ködern. Die Konkurrenz schreckt das nicht. „Die Fluggesellschaften wollen gleich volle Flieger haben, nicht für Zuschüsse halb leer fliegen, in der Hoffnung, dass es in drei bis vier Monaten besser wird”, meint Ebersbach. Für Karlsruhe/Baden-Baden käme das neue EU-Fördermodell nicht infrage und auch was andere Flughafenbetreiber anbetrifft ist er sich recht sicher: „Die müssen alle jeden Cent umdrehen und können nicht mit Fördergeld für Fluggesellschaften um sich schmeißen.”

Die Manager des Bodensee-Flughafens Friedrichshafen sind in Sachen EU-Leitlinie noch ratlos. Mehr als zwei Wochen brüteten sie über einer bwWoche-Anfrage ­ Antworten fielen ihnen nicht ein. Dem mit rund 500 000 Fluggästen im Jahr zweistärksten Regionalflughafen im Land entsteht gerade Konkurrenz im bayerischen Allgäu. Für den Noch-Flugplatz Memmingerberg liegt die Passagierfluglizenz bereits vor. Doch die neue EU-Förderwelt wird in diesem Konkurrenzkampf keine Rolle spielen. Den Flughafeninvestoren vom Memmingerberg ­ allesamt mittelständische Unternehmer ­ wird mehr noch als den Friedrichshafenern etwas fehlen, um mit Zuschüssen zusätzliches Interesse bei Fluganbietern wecken zu können: das nötige Kleingeld.