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vom 5. September 2005 , Badische Zeitung
Klares Wort zum Flugplatz bleibt aus
Ministerpräsident Günther Oettinger legt sich bei seinem Wahlkampfauftritt in Lahr in Sachen Passagierflug nicht fest
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LAHR. Nach einer guten Viertelstunde hatte Günther Oettinger das Wort Flugplatz immer noch nicht in den Mund genommen – dann schallte es dem Ministerpräsidenten aus den Reihen der Zuhörer auf dem Schlossplatz immer lauter entgegen. So musste er die Kurve schneller nehmen, als er es offenbar wollte. Doch das klare Wort, das die Lahrer all zu gern beim samstäglichen Wahlkampfauftritt aus dem Munde des CDU-Politikers gehört hätten – es blieb erneut aus. Vorsichtig, sehr vorsichtig hatte sich Oettinger dem Thema genähert. Zunächst sagte er viel Unverbindliches, würdigte die hohe Lebensqualität der Stadt Lahr, sang ein Loblied auf den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Es folgten „vier Krankheitsbilder“, an denen Deutschland derzeit leide: Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Arbeitslosigkeit steige, die Staatsverschuldung nehme rasant zu, es gebe zu wenig Kinder. Der Redner listete die bekannten CDU-Rezepte auf. Keine Lohnsenkungen, aber längere Arbeitszeiten. Die würden sehr wohl einen Ausweg weisen, wie die Beispiele Schweiz und Österreich zeigten. Oettinger versicherte, dass die CDU im Falle eines Wahlsiegs die Sozialversicherungsbeiträge schon zum Jahreswechsel um zwei Prozentpunkte senken werde und bat um Verständnis, dass zur Finanzierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen müsse. Da wurden erste Flugplatz-Rufe laut. Der Themenwechsel begann mit einem Ausflug in die Geschichte. Mit dem Abzug der Militärs vor zwölf Jahren habe die Landesregierung gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten das Gespräch mit Bürgermeistern, Landräten und anderen Kommunalpolitikern gesucht, erinnerte der Ministerpräsident. Das Echo in Lahr sei damals eindeutig gewesen: Einen Flugplatz brauche man nicht, wolle man nicht. Stattdessen habe die Stadt auf dem Areal Gewerbe gewollt, Arbeitsplätze. „Diese Entscheidung haben nicht Ihre Großväter getroffen, sondern Ihre Volksvertreter und Sie“, so Oettinger, der sich von Zwischenrufen wie „Schnee von gestern“ nicht irritieren ließ. Vielmehr erinnerte er an die Konversionsmillionen, die in Bremgarten, Lahr und Söllingen, im ganzen Land investiert wurden. Damals hätten sich Karlsruhe und Baden-Baden für Passagierflug entschieden. Vor sechs Jahren habe Lahr den Frachtflug gewünscht und die Genehmigung erhalten, vor drei Jahren sei der Wunsch eines Investors nach Passagierflug gefolgt. Doch da habe die Teufel-Regierung beschlossen, am Generalverkehrsplan und der Landesplanung festzuhalten. „Pläne gelten, die wirft man nicht jeden Tag um. Das gilt auch vor Gericht“, sagte Oettinger, um dann etwas versöhnlichere Töne anzuschlagen. An dem Tag, an dem das Urteil in Leipzig komme, werde er Lahr das erste Gespräch anbieten, wie es mit dem Antrag auf Passagierfluggenehmigung weitergehen könne. „Ich bin ergebnisoffen, die Kehrtwende kann kommen, aber Vorwürfe gegen Stuttgart sind fehl am Platz.“ Punkt. Aus. Ende. Weiter ging’s mit Wahlkampf. Schröder habe nicht alles falsch gemacht, doch die Kanzlerpartei habe den Rückwärtsgang eingelegt, wartete der CDU-Politiker mit neuen Zwischentönen auf. Er räumte sogar ein, dass die CDU vor sieben Jahren „vielleicht zu recht abgewählt worden ist“, aber: „Wenn dem so ist, dann ist die Abwahl von Rot-Grün heute überfällig.“ Zum Abschluss gab“s noch eine geballte Breitseite gegen das „Duo Infernale“ (Lafontaine/Gysi); dann stellte sich der Ministerpräsident gemeinsam mit Peter Weiß einigen Fragen der Zuhörer auf dem Schlossplatz. |
