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LAHR. „Tief enttäuscht“ äußerte sich gestern Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, aber zutreffender dürfte eher sein „stocksauer“: Das Land hat nämlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Ende August eine zusätzliche Stellungnahme im Streit um die Passagierfluglizenz angekündigt und damit das Verfahren erneut in eine zeitlich unbestimmte Zukunft geschoben. Die Vermutung ist, dass sich der Rechtsstreit durch die Insolvenz der Black Forest Airport Lahr GmbH erledigen könnte.

In einer Pressemitteilung der Stadt berichtete Müller, dass der Prozessbevollmächtigte des Landes beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme des Landes „voraussichtlich Ende August“ angekündigt habe. Er möchte darin auf die Schriftsätze der Black Forest Airport Lahr GmbH (BFAL) vom 24. Juni und auf die Stellungnahme des Zweckverbands vom 6. Juli, erwidern. Damit, so die Einschätzung im Lahrer Rathaus, würde sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unerheblich verzögern. Mit einer Entscheidung aus Leipzig rechneten die Beteiligten Ende August, Anfang September.

„Das Land setzt auf Verzögerung und hofft, das sich der Rechtsstreit durch die Insolvenz der BFAL erledigen könne“, äußerte Wolfgang G. Müller gestern seine Enttäuschung über die neuerliche Verzögerungstaktik des Landes. „Der Rechtsvertreter des Landes hätte vier beziehungsweise fünf Wochen Zeit gehabt, auf die genannten Schriftsätze zu erwidern“. Der jetzt geltend gemachte Äußerungsbedarf des Landes sei aber erst entstanden, als die Meldungen über eine mögliche Insolvenz der BFAL publik wurden. Diese Vorgehensweise des Landes sei der Bedeutung der Passagierfluggenehmigung für die Region und die Bedeutung des Verfahrens „absolut unangemessen“, betonte de OB in seiner Stellungnahme. Außerdem dränge sich der Eindruck auf, dass die laufenden Übernahme- und Investorengespräche torpediert werden sollen. So solle der Flughafen Lahr „am Boden gehalten“ und die Konkurrenz für Söllingen verhindert werden.

Müller hat sich deshalb in einem „Brandbrief“ an Ministerpräsident Oettinger gewandt und um eine Verfahrensführung gebeten, die der Bedeutung des Verfahrens angemessen und auf die berechtigten Interessen der Region Rücksicht nehme. Oettinger möge seine Fachressorts in diesem Sinne anhalten. Der OB: „Wir verhandeln hier keine kleine Schadensangelegenheit vor einem Amtsgericht, sondern über eine für die Region existenziell bedeutsame Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Von taktischen Spielchen sollte eine oberste Landesbehörde daher absehen“. Der Bevollmächtigte des Zweckverbands, der Freiburger Rechtsanwalt Wurster, hat gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht nochmals die Eilbedürftigkeit betont und um eine schnelle Entscheidung gebeten.

Keine weiteren Auskünfte gab es gestern noch zum Stand der Verhandlungen, was eine irgendwie geartete Fortführung der Black Forest Airport Lahr GmbH angeht. Der Zwangsverwalter von Plane Station hat angeblich einige, auch gute Angebote, zur Übernahme des (ganzen?) Unternehmens. Unklar ist indes, ob sich diese auch auf die Lahrer Tochterfirma BFAL beziehen. Dem Vernehmen nach laufen die Gespräche zwischen dem Zwangsverwalter und dessen deutschen Anwälten und Anwälten deutscher Investoren, die in die BFAL einsteigen wollen, um auf jeden Fall eines Insolvenz zu verhindern.