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vom 6. Mai 2005 , Recherche der BI
Hohe Betriebskosten für das Land
Eine Passagierflughafen Lahr würde dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der BI liegen Zahlen vor, für die das Land -im Falle einer Genehmigung- aufkommen müsste, obwohl der Betreiber immer beteuert keine öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen zu wollen.
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Eine kleine Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg brachte es ans Licht: Bei einem Passagierflugbetrieb in Lahr kämen auf das Land -und damit letztlich auf den Steuerzahler- erhebliche Kosten zu. Bei der Anfrage von zwei CDU-Landtagsabgeordneten im März 2005 wurde um eine Kostenaufstellung für die beiden Regionalflughäfen (Söllingen und Friedrichshafen) gebeten. Das Innenministerium gab am 20.April die Zahlen für den Betrieb der beiden Flughäfen bekannt. In den Jahren 2003 und 2004 wurden Investitionen für Luftsicherheitskontrolltechnik in Höhe von insgesamt 763.000 Euro getätigt. Für 2005 sind Ausgaben von ca. 1,64 Millionen Euro geplant. Im Falle einer Genehmigung des Verkehrsflughafens Lahr wären vergleichbare Investitionen von ca. 1,6 Millionen Euro notwendig. Diese setzt sich zusammen aus Anschaffung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage, die mit 1,3 Millionen zu Buche schlägt, sowie die Anschaffung von Hand- und Torsonden mit 300.000 Euro. Die gesamte Investition müsste durch die "öffentliche Hand" -also aus Steuermitteln- finanziert werden. Zu den einmaligen Anschaffungskosten kämen noch die laufenden Betriebskosten hinzu. Laut Innenministerium sind für die Durchführung von Personen- und Gepäckkontrollen jährlich ca. 1.3 Millionen Euro notwendig. Ein kleiner Teil davon könnten durch eine Luftsicherheitsgebühr am Flughafen Lahr gedeckt - vorausgesetzt die prognostizierten Passagierzahlen würden erreicht. Für den bewaffneten Schutz der Kontrollstellen und die Bestreifung der Sicherheitsbereiche entstehen an einem Regionalflughafen jährliche Kosten von ca. 600.000 Euro. In Summe wären dies jährliche Betriebskosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die in voller Höhe vom Land Baden-Württemberg zu tragen wären. Nach Meinung der BI ist das Land Baden-Würrtemberg, im Hinblick auf die immens hohen Investitions- und Betriebskosten, gezwungen einen Verkehrsflughafen Lahr abzulehnen. |
