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LAHR/STUTTGART. Stefan Mappus, bislang Verkehrsminister, jetzt neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, wird dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Oettinger empfehlen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Sachen Passagierflug Lahr Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Dies hat er gestern bei einem Treffen im Verkehrsministerium mitgeteilt, zu dem Vertreter von Süd- und Nordbaden eingeladen waren.

Die Frist für die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Beschwerde einzulegen, endet am 29. April. Gestern hat Mappus Repräsentanten der Region über den Stand der Dinge informiert. Auf südbadischer Seite waren Regierungspräsident von Ungern-Sternberg, die Abgeordneten Rau, Schebesta und Caroli, Oberbürgermeister Müller, Vertreter der IHK und des Regionalverbandes sowie des Black Forest Airport Lahr (BFAL) eingeladen. Von Nordbaden unter anderem die Oberbürgermeister von Karlsruhe und Baden-Baden, und die Geschäftsführer der Flugplätze Stuttgart und Söllingen. Beim Gespräch soll auch der frühere Landesverkehrsminister Ulrich Müller seine Auffassung bekräftigt haben, das Urteil des VGH anzufechten.

Sachverständiger Jurist: die Chancen stehen 50 : 50

Der von der Landesregierung beauftragte Sachverständige, der Jurist Professor Dolde, sieht Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Anfechtung der Nichtzulassung einer Beschwerde. Er glaubt, dass sich die Mannheimer Richter Verfahrensfehler durch eine nicht richtige Abwägung der Sachverhalte begangen haben. Die Chancen auf Erfolg stehen nach Doldes Worten fifty-fifty. Wer eine 90-prozentige Erfolgsgarantie verlange, dem müsste er von einer Klage abraten. Das Ergebnis sei nicht vorhersehbar.

Fakt ist, dass die Landesregierung bis Freitag Beschwerde eingelegt haben muss. Mappus' Äußerung - "Mit dem Einreichen der Beschwerde machen wir weniger falsch, als wenn wir nichts täten" - werten Beobachter als Kniefall vor den Nordbadenern. "Damit ist die Corona rund um Söllingen beruhigt", meint ein Teilnehmer. Den Lahrer Wünschen eher nicht dienlich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Innenminister Heribert Rech aus Nordbaden künftig zusätzlich auch für den Verkehr zuständig sein wird.

Fest steht jedenfalls der weitere zeitliche Rahmen: Nach der Einreichung einer Beschwerde hätte die Landesregierung zwei Monate Zeit, Gründe dafür zu benennen. Frühestens zum Ende des Jahres könnte eine Entscheidung fallen. Offen ist dabei die juristische Frage, ob sich das Gericht in Leipzig überhaupt mit dem Thema Landesplanung befasst.

Lahrs OB Wolfgang G. Müller wollte keine Stellungnahme abgeben: "Jetzt scheint einzutreffen, was wir befürchtet hatten." Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, spricht von einer "enttäuschenden Botschaft". Mappus' Einschätzung, der VGH habe Landesplanung untersagt, gehe am realen Sachverhalt vorbei: Die positiven Äußerungen für Söllingen und Friedrichshafen im Landesentwicklungsplan und Regionalplan bedeuteten nicht automatisch ein Verbot für Lahr. Und was die Rechtseinschätzung des Sachverständigen anbelangt, die sei deutlich von der Interessenlage geprägt. Aus Sicht der IHK Südlicher Oberrhein ist das Ergebnis des Treffens enttäuschend. "Das Land wirbt um ausländische Investitionen. Im Falle Lahr gibt es Investitionswillige und jetzt dürfen die nicht", kritisierte auf Anfrage IHK-Hauptgeschäftsführer Norbert Euba.

Südbadische Vertreter sind enttäuscht

Gelassen gab sich gestern Axel Grossmann, der BFAL-Geschäftsführer. "Ich denke, der VGH hat ein wohlfundiertes Urteil gesprochen und dabei auch die Frage einer Revision geklärt. Dass uns das Ganze Zeit und Geld kostet, steht auf einem anderen Blatt." Grossmann kann der Fahrt nach Stuttgart sogar noch etwas Positives abgewinnen: "Mappus hat eine unverzügliche Genehmigung in Aussicht gestellt, sollte die Beschwerde abgewiesen werden." MdL Walter Caroli spricht von "schlechtem Stil". Offenbar setze man auf Verzögerungstaktik. Ihn ärgert auch, dass offenbar die FDP eingeknickt sei. Sie habe angekündigt, dass sie sich einer Mehrheitsentscheidung im Kabinett anschließen wolle.