BI gegen einen Flugplatz Lahr e.V.

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vom 5. April 2005   ,         Bürgerinitiative gegen einen Flugplatz Lahr e.V.


 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerinitiative gegen einen Flugplatz Lahr e.V.

 

Der VGH Mannheim hat die Ablehnung eines Passagierflugs auf dem Lahrer Flugplatz aufgehoben. Die "Bürger-Initiative gegen einen Flugplatz Lahr" kritisiert diese reduzierte, lediglich auf Konkurrenz zu Söllingen bezogene Sichtweise.

Der VGH hat der Landespolitik das Recht abgesprochen, die Rahmenbedingungen (hier: Landes-Luft-Verkehrsplanung) zu bestimmen. Aber gerade dies ist nach Ansicht der BI die Aufgabe der Politik.

Mit dem General-Verkehrsplan 1995 wurde Söllingen zu einem Regional-Flughafen. Und Lahr wurde auf ausdrücklichen Wunsch der örtlichen Politiker als Verkehrs-Landeplatz eingestuft. Die gleichen Aussagen trifft der von der Regionalpolitik aufgestellte Regionalplan und der erst 2001 beschlossene Landes-Entwicklungsplan.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen wurden seitens des Landes, der Kommunen und der Wirtschaft Millionensummen in Söllingen investiert. Ganz im Vertrauen auf eine verlässliche Landespolitik.

Diese Steuergelder wären durch einem zusätzlichen Flughafen gefährdet. Laut Landesregierung würde eine Passagier-Fluglizenz für Lahr allein für die Luftsicherheitsdienste Steuergelder von jährlich 0,5 Mio. erfordern. Dazu kämen auch noch Polizei und Zollkosten.

Dabei ist der Südwesten überversorgt mit Flughäfen. Im Umkreis von 120 km sind dies Stuttgart, Zürich, Basel, Söllingen, Straßburg. Und nur zwei Bahnstunden entfernt Frankfurt. Schon jetzt sind die vorhandenen sechs Flughäfen im Südwesten zuviel. Allesamt müssen mit Steuergeldern mehr oder weniger am Leben erhalten werden.

Die nächsten Nachbarn von Lahr kämpfen alle ums Überleben. Straßburg befürchtet sogar nach dem Start des TGV Est weitere 700.000 Passagiere zu verlieren.

Für die BI ist es auch unverständlich, dass die Bonität des Flugplatzbetreibers "Plane Station" keine Rolle spielen soll. Dieser kämpft seit Jahren mit immensen wirtschaftlichen Problemen. Von 9 Flughäfen wurden bereits 6 aus dem ursprünglichen Plane-Station Konzept gestrichen. Der Aktienkurs stürzte von 240 auf 14 Cent.

Mangels Geld wurden noch nicht einmal die Auflagen des Regierungs-Präsidiums umgesetzt. Schon seit dem 31.12.2001 müsste die Landebahn-Entwässerung fertig sein. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverantwortlich, dass sich Kommunalpolitiker lautstark für Passagierflüge in Lahr einsetzen. Alle bisherigen Genehmigungen haben weder die versprochenen tausende von Arbeitsplätzen, noch irgendeinen Aufschwung gebracht. Und das, obwohl die Genehmigungen zum Passagierflug bis 20 Tonnen, Postflug und unbegrenztem Frachtflug schon seit Jahren vorliegen.

 
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