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Die Kritik von CDU-MdB Weiß an der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zulassung Lahrs als Zollflughafen stößt auf den Widerspruch des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Dreßen. Weiß hatte in einem Schreiben an das Finanzminister Eichel die rasche Zulassung als Zollflughafen gefordert und der Bundesregierung vorgeworfen, den Flughafenbetreibern bürokratische Hindernisse in den Weg zu legen.

Peter Dreßen teilt dazu mit, dass das zuständige Finanzministerium den Betreibern des Flugplatzes die Bewilligung für eine Zollabfertigung eben nicht verweigert habe. Vielmehr sei eine Zollbehörde auf dem Lahrer Flugplatz probeweise eingerichtet worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Zollaufkommen so gering war, dass die ständige Präsenz der Zollbehörde auf dem Flugplatz nicht rentabel gewesen sei. Deshalb sei der Dauerbetrieb der Behörde wieder eingestellt worden.

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, so Dreßen weiter, müssten auch die staatlichen Institutionen auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Maßnahmen achten. Es sei finanziell nicht verantwortbar, eine Zollbehörde auf dem Lahrer Flugplatz zu belassen, die nicht annährend ausgelastet sei. Eine solche Maßnahme sei den Steuerzahlern weder zuzumuten noch zu erklären.

Besonders ärgerlich für Dreßen ist die Forderung seines CDU-Bundestagskollegen, die Zollabfertigung in Lahr auf Anforderung des mobilen Dienstes vom Zollamt in Appenweier durchführen zu lassen: "Herr Weiß fordert hier genau das, was in der Praxis bereits gemacht wird. Der Bedarf von Lahr wird ja durch das Zollamt in Appenweier abgedeckt. Offenbar geht es mal wieder darum, viel Wind um nichts zu machen und gleichzeitig die Bundesregierung in der Öffentlichkeit als bürokratische Bremse darzustellen."