Archiv

Mit Unverständnis haben die GRÜNEN auf das Urteil des VGH Mannheim reagiert, mit dem die bisherige Ablehnung einer Passagierfluglizenz für Lahr durch das Freiburger Regierungspräsidium gekippt wurde.

"Jetzt droht dem Oberrheintal und insbesondere der Gegend um Lahr eine Überschwemmung mit Billigfliegern zum Nachteil von Mensch, Natur und der umweltfreundlichen Schiene", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Südlicher Oberrhein und Freiburger Stadtrat Eckart Friebis. "Wenn jetzt die Dumping-Airlines Oberwasser gewinnen, werden die Verlärmung des Rhein-tales wie auch die Luftverschmutzung durch klimakillende Flugzeugabgase unnötigerweise weiter zunehmen und die Bahn wird durch die nicht verursacher-gerechten Billig-Konkurrenz-Angebote weiter in die Defensive gedrängt."

Die GRÜNEN können diese Entscheidung nicht nachvollziehen, ist doch aus ökologischen, raumordnerischen und verkehrspolitischen Gründen die Öffnung eines weiteren Passagierflughafens entlang der südlichen Oberrheinschiene völlig kontraproduktiv und keinesfalls im öffentlichen Interesse.

"Das Gericht hat offensichtlich den rein privatwirtschaftlichen Kapitalinteressen Vorrang vor allen anderen Kriterien eingeräumt", so die aus Lahr stammende Fraktionskollegin Inge Vollmer. "Wir brauchen hier keine zusätzlichen Flugplätze, die nur ohne Not zahllose umweltschädigende Flüge provozieren, denn das vorhandene engmaschige Flugplatznetz in der erweiterten Region reicht völlig aus."

Für die GRÜNEN sieht eine nachhaltige Regionalpolitik anders aus, zumal der Anteil der Fliegerei an den Schadstoff-Emissionen des Verkehrs in den vergangenen Jahren bereits überproportional zugenommen hat und weiter zunimmt.

Friebis hofft dennoch, dass das Regierungspräsidium bei seiner bisherigen ablehnenden Haltung bleibt und auch nach erneuter Prüfung eine Passagierflug-lizenz für Lahr verweigert: "Aufbauend auf den bisherigen Aussagen des Landesentwicklungs-, des Generalverkehrs-, des Umwelt- sowie des Regionalplanes sollte der Regierungspräsident endlich ein überzeugendes Luftverkehrskonzept für den gesamten Oberrheinbereich vorlegen, das die Überflüssigkeit von Lahr als Billig-Passagierflughafen auch für die Gerichte deutlich nachvollziehbar macht", so Friebis. "Dabei hat der Regierungspräsident unsere volle Unterstützung."