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vom 14. August 2004 , BI
Auszüge aus der Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg
gegen Passagierflug
Der Antrag ist abgelehnt...
BI
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... so beginnt die 31-seitige Begründung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP). Der Antrag auf einen "Verkehrsflughafen Lahr" wurde am 4.August 2004 vom RP abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung werden u.a. in folgenden Gliederungspunkten detailliert dargelegt: Ließt man den Schriftsatz aufmerksam durch, so stellt man fest, dass die Antragstellerin (Black Forest Airport GmbH Lahr) teilweise unprofessionell bei der Antragstellung gearbeitet hat. An einigen Stellen des Schriftsatzes wird die Haltung des RP mehr als deutlich ausgedrückt. "Mit dem zweiten Schreiben wurden auch die ursprünglich unvollständigen Antragsunterlagen ergänzt." (Seite 3) "Damit spricht sich der Landesentwicklungsplan, anders als es die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 16.06.2004 gesehen haben will, bei der nach seinen eigenen Formulierungen gebotenen Berücksichtigung des (fehlenden) Bedarfs gegen einen Verkehrsflughafen in Lahr aus." (Seite 9) "Hierbei wird nach den von der Antragstellerin im Erläuterungsbericht (mit fehlerhafter Seitenangabe) zitierten Abschnitt ausgeführt:" (Seite 9) "Nur am Rand sei zum Argument der bisher getätigten Investitionen erwähnt, dass der Zeitplan zur Erfüllung der in der Genehmigung für den Fracht-Sonderflughafen vom 08.12.2000 enthaltenen wasserwirtschaftlichen Auflagen nicht eingehalten werden konnte..... Auch aktuell wurden die Arbeiten an der Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Auflagen unterbrochen." (Seite 10) "Die vorgelegte Untersuchung bzw. Prognose, die 1.286.910 Fluggäste für das Jahr 2015 am Black Forest Airport Lahr vorhersagt, beinhaltet jedoch im Gegenteil eine solche Häufung von nicht nachvollziehbaren Annahmen und unspezifizierten Hoffnungen, auf den dann wiederum die extrem optimistische Gesamtprognose beruht, dass sie nicht im Sinne der Antragstellerin verwertbar ist." (Seite 14) "Auch bei konkreten Prognosen für Zielflughäfen geht die Bedarfsuntersuchung von Anfang an fragwürdigen und z.T. zwischenzeitlich definitiv unzutreffenden Annahmen aus." (Seite 16) "Das Fluggästepotential aus der Region Lahr wird durch die umliegenden Flughäfen in mehr als ausreichender Weise und zumutbar abgedeckt." (Seite 18) "Die minimalen Bewegungszahlen auf dem Frachtsonderflughafen Lahr (Anm. der BI: aktuell 20 Tonnen pro Jahr)...lassen daher berechtigte Zweifel daran entstehen, ob es durch den beantragten Passagierflug tatsächlich zu dem erhofften und von der BFAL vorausgesagten Wirtschaftsaufschwung...kommen würde." (Seite 19) "Das Regierungspräsidium verkennt nicht das regionale Interesse an einer Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur....Das Argument,....wird jedoch erheblich relativiert, dass entsprechende Hoffnungen, die an die Erteilung der Genehmigung für den Fracht-Sonderflughafen geknüpft waren, bislang leider weitgehend enttäuscht wurden." (Seite 24) |
