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LAHR (BZ/kls). Abgeordnete von CDU und SPD bedauern die Entscheidung des Regierungspräsidiums vom Donnerstag, auf dem Lahrer Flugplatz einen regulären Passagierflug für Maschinen über 20 Tonnen nicht zuzulassen. Sie geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieses Ziel nun auf dem Rechtsweg erreicht werden kann. Die Grünen im Regionalverband Südlicher Oberrhein hingegen sprechen von einem "Sieg der Vernunft über Kirchturmspolitik".

Nichts anderes als genau diese Entscheidung hat Staatssekretär Helmut Rau (CDU) erwartet. Nach den Stellungnahmen aus dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium habe die Freiburger Behörde gar nicht mehr anders entscheiden können, so Rau. Er habe für den Flugplatz gekämpft, aber letztendlich keinen Erfolg bewirken können.

Als "negativen Höhepunkt der protektionistischen Politik der Landesregierung zugunsten des Standorts Söllingen" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Caroli die jüngste Entwicklung. Die Sturheit des Ministerpräsidenten habe auch den Kompromiss einer mit Auflagen versehenen, zeitlich befristeten Lizenz nicht zugelassen. Für Lahr, so Caroli, ergebe sich die trostlose Situation, dass der fertige Kaufvertrag für das Flughafengelände in einer Schublade in Berlin verschimmle, dass der Zweckverband für das westliche Gelände vorerst nicht mehr mit Entlastung durch Verkauf rechnen kann und dass Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe unterblieben. Dabei habe der Ministerpräsident noch im Dezember eine gerechte Lösung für Lahr und Söllingen in Aussicht gestellt. Jetzt lasse er Lahr und die Region im Stich, ohne dass der Versuch der Kompensation gemacht worden wäre.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) betont in seiner Stellungnahme, dass für ihn einige der Entscheidungsgründe nach wie vor nicht stichhaltig seien. Das Argument der Genehmigungsbehörde, dass es bei diesem Konversionsprojekt eine neue Bedarfserhebung brauche, grenze an "Winkeladvokatentum", kritisiert Weiß weiter. Genau diese Frage sei bekanntlich bereits im Rechtsstreit um den ehemaligen Militärflugplatz Bitburg rechtskräftig entschieden worden. Das Gericht kam dort zu dem genau umgekehrten Ergebnis.

Die Grünen im Regionalverband Südlicher Oberrhein hingegen begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidiums. Fraktionsvorsitzender Eckhard Friebis und seine Kollegin Inge Vollmer, Lahr, sehen nun aber auch das Land in der Verantwortung: "Regierungspräsidium und Landesregierung sind jetzt dringend gefordert, der Stadt Lahr samt Umland bei der Suche nach Alternativen für eine wirtschaftlich und ökologisch tragfähige Entwicklung des Flugplatzareals kräftig unter die Arme zu greifen."