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vom 6. August 2004 , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
P R E S S E M I T T E I L U N G
Keine Passagierfluglizenz für Lahr
GRÜNE loben Regierungspräsident:
Sieg der Vernunft über Kirchturmspolitik
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Großes Lob und Respekt für seine bei manchen Kirchturmspolitikern in der Region sicherlich Widerspruch provozierende Entscheidung gegen Passagierflüge in Lahr sprechen die GRÜNEN dem Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg aus. Damit bestätige der Regierungspräsident exakt die Position der GRÜNEN im RVSO, die sich von Anfang an aus sachpolitischen Erwägungen gegen eine Öffnung des Landeplatzes Lahr für Passagierflüge ausgesprochen hatten. "Der Regierungspräsident weist damit insbesondere seine eigenen südbadischen CDU-Parteigenossen in die Schranken, die vor allem aus lokalegoistischen Motiven vehement für Passagierflüge in Lahr gestritten hatten", so Fraktionschef Eckart Friebis. "Ungern-Sternberg tut damit genau das, was als Regierungspräsident seine Aufgabe ist: Eine kurzsichtige Kirchturmspolitik und rein privates Gewinnstreben zugunsten einer am öffentlichen Interesse orientierten Gesamtabwägung zurück zu stellen. Dafür danken wir ihm ausdrücklich und hoffen, dass dies für die Zukunft auch als ein deutliches Signal für ähnliche Konstellationen zu verstehen ist." Sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen, raumordnerischen und ver-kehrspolitischen Gründen hatten die GRÜNEN einem Passagierflugverkehr in Lahr, insbesondere mit dem Ziel sog. "Billigflieger" anzulocken, stets eine Absage erteilt.Angesichts des bislang schon mit Flughäfen überversorgten Oberrheinraumes hatte Friebis einen weitereren Passagierflugplatz als "so überflüssig wie ein Kropf" bezeichnet, zumal die erhofften Dumping-Airlines der Schiene zusätzlich unnötige Konkurrenz beschert hätten. Seine Lahrer Fraktionskollegin Inge Vollmer hatte immer wieder auch auf die drohen-de zusätzliche Lärmbelästigung und den zunehmenden Schadstoffausstoß hinge-wiesen, die ein Ausbau der Luftverkehrskapazitäten automatisch mit sich brächte. "Ohne zwingende Notwendigkeit wäre ein solches Vorgehen unvereinbar mit einer nachhaltigen Regionalpolitik, zumal der Anteil der Fliegerei an den Schadstoff-Emissionen des Verkehrs eh bereits überproportional zugenommen hat", so Vollmer. Friebis und Vollmer sehen nun aber auch das Land in der Verantwortung: "Regierungspräsidium und Landesregierung sind jetzt dringend gefordert, der Stadt Lahr samt Umland bei der Suche nach Alternativen für eine wirtschaftlich und ökolo-gisch tragfähige Entwicklung des Flugplatzareals kräftig unter die Arme zu greifen". |
