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Stuttgart/Lahr (bjhw/cri) - Seit Juni 2003 hat die Landesregierung in Stuttgart über den Antrag des Lahrer Flugplatzbetreibers Black Forest Airport GmbH auf Genehmigung von Passagierflügen beraten. Damit hätte Lahr dem BadenAirport Konkurrenz gemacht. Nun hat sich gestern das Kabinett des Stuttgarter Landtags entschieden, den Antrag abzulehnen. Politiker aus Mittelbaden begrüßten das Aus für einen Verkehrsflughafen in Lahr. Die Betreiber des Black Forest Airports kündigten dagegen eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.

Die Landesregierung sieht sich auch dann auf der sicheren Seite, sagte Stefan Mappus (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium. "Es gibt offene Fragen", so CDU-Fraktionschef Günther Oettinger salomonisch, "und die werden jetzt auf dem Rechtsweg geprüft."

Der Ministerrat habe sich gegen eine Öffnung für Passagierflugzeuge ausgesprochen, da es keinen Bedarf dafür gebe und ein Verkehrsflughafen Lahr auch nicht im Landesentwicklungsplan vorgesehen sei, sagte Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) nach der Kabinettssitzung gestern in Stuttgart.

Auch die CDU-Landtagsfraktion billigte den Beschluss. Das letzte Wort hat allerdings das Regierungspräsidium Freiburg, das auf Basis des Regierungsvotums entscheidet. Die Behörde will sich nach einem Erörterungstermin Anfang Mai bis zum Sommer festlegen.

"Markwirtschaft kann nicht alles regeln", begründete Mappus die Haltung der Landesregierung zur Aussage des Lahrer Flughafenbetreibers, dass er ohne jede finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand auskommen wollte. Es gebe dort ein Marktversagen, wo der finanzielle Bedarf so groß sei, dass sich eine privatwirtschaftliche Investition gar nicht rechnen könne. Das Land habe mit dem Festspielhaus Baden-Baden oder dem Hockenheimring durchaus schon erlebt, wie Zuschüsse dann doch notwendig würden. Mappus widersprach dem Vorwurf, bei den Mitteln für Söllingen handele es sich um Subventionen. Die Investition in den Ausbau des Flugplatzes sei laut Gesetz keine Subvention.

"Beim ersten Euro Zuschuss wäre auch bei mir Schluss gewesen", argumentierte der südbadische CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rau, der sich für das Anliegen Lahrs stark gemacht hatte.

Die Betreiber des Black Forest Airports kritisierten, dass die Landesregierung mit ihrem Veto den Marktzutritt eines Privatunternehmens verhindere. Damit solle der Söllinger Flughafen, der der öffentlichen Hand gehöre, gerettet werden, sagte Tony Freudmann, Manager der Plane Station Group, zu deren Netz von Regionalflughäfen Lahr gehört. Die Stadt Lahr warf der Landesregierung Verantwortungslosigkeit vor. Die Entscheidung sei ignorant und kurzsichtig.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein reagierte gestern mit Unverständnis. "Die Verfahrensweise deutet darauf hin, dass hier das Ergebnis schon vorher feststand", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Norbert Euba.

Der Vorsitzende der regionalen Beteiligungsgesellschaft am Baden-Airpark in Söllingen, Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich, äußerte sich zufrieden über die ablehnende Haltung Stuttgarts. Die Region sei immer der Meinung gewesen, dass sich bei einem Nebeneinander die beiden Flugplätze gegenseitig das Wasser abgegraben hätten. Er wolle nun das Gespräch mit Lahr und der Region Offenburg suchen, um auszuloten, wie deren Interessen eingebunden werden könnten. Positiv reagierte auch die Baden-Badener Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus. "Wenn man den Baden-Airport haben will, kann man nicht gleichzeitig in 60 Kilometern Entfernung einen weiteren Regionalflughafen genehmigen", sagte die CDU-Politikerin.

Baden-Badens Oberbürgermeisterin Sigrun Lang äußerte die Ansicht, dass mit dem Stuttgarter Beschluss nun der Weg frei sei für eine Weiterentwicklung des Baden-Airports und das geplante Steigflug-Konzept. Wie berichtet sollen bis zum Jahr 2015 in den Flugplatz 114 Millionen Euro investiert werden. Der Rastatter Landrat Werner Hudelmaier lobte die Landesregierung für ihren Mut. Sie habe Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern gezeigt.

"Ich bin froh, dass letztlich die fachlichen Argumente die Oberhand behalten haben und gesehen wurde, dass drei Flughäfen in der Oberrheinregion ausreichen", sagte Baden-Airpark-Geschäftsführer Manfred Jung mit Blick auf Straßburg und Basel/Mülhausen.