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vom 30. März 2004 , Südwestrundfunk
Aus für Passagierflughafen in Lahr
Die Landesregierung will dem Flughafen Lahr (Ortenaukreis) keine Genehmigung für Passagierflüge erteilen. Das erklärte Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Bisher werden in Lahr ausschließlich Frachtflieger abgefertigt.
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Döring kündigte jedoch an, es werde "unbürokratische Ausnahmeregelungen für Passagierflüge" geben, um in Lahr bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. Der Ministerrat sprach sich gegen eine Nutzung für Passagierflüge aus, da es dafür keinen Bedarf gebe und sie außerdem nicht im Landesentwicklungsplan vorgesehen sei. In der Region Oberrhein gibt es noch die Flughäfen in Rheinmünster-Söllingen, Straßburg und Basel/Mulhouse. Das letzte Wort hat das Regierungspräsidium Freiburg, das auf Basis des Regierungsvotums entscheidet. Bisher starten und landen in Lahr Frachtflieger, aber auch Passagierflugzeuge bis 20 Tonnen. Die Black Forest Airport Lahr GmbH hatte den Ausbau zum Passagierflughafen beantragt. Kritiker hatten beanstandet, dass damit dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) Konkurrenz gemacht würde. Betreiber kündigen Widerstand an Die Betreiber des Black Forest Airport kündigten eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. In diesem Fall sieht Döring die Landesregierung, wie er sagte, "auf der sicheren Seite". Der Flughafen Lahr gehört zur PlaneStation Group. Deren Manager Tony Freudmann wirft der Landesregierung vor, dass durch diese Entscheidung der Söllinger Flughafen, der der öffentlichen Hand gehöre, gerettet werden solle. Die Entscheidung sei ignorant und kurzsichtig. Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU), der Aufsichtsratschef des Baden-Airports in Söllingen ist, und Döring seien eng mit den Interessen des Söllinger Flughafens verbunden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein erklärte, die Verfahrensweise deute darauf hin, dass das Ergebnis schon vorher feststand. |
