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LAHR. Noch ist die Kabinettsentscheidung nicht gefallen. Aber das Nein der Landesregierung zur beantragten Passagierfluggenehmigung auf dem Black Forest Airport (BFAL) scheint nur noch eine Frage von Tagen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte gestern, dass sich die beteiligten Fachministerien auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage geeinigt haben. Darin werde die von der Plane Station Group beantragte Ausweitung abgelehnt.

Neu ist diese Position aus dem Verkehrs-und Wirtschaftsministerium nicht. Minister Müller und sein Kabinettskollege Döring hatten seit langem keine Gelegenheit ausgelassen, ihr Nein zu den Passagierflügen öffentlich zu verkünden - auch wenn der FDP-Mann mitunter Widersprüchliches von sich gab. In Karlsruhe ging Döring am Montag allerdings einen Schritt weiter. "Die Landesregierung wird Lahr keine Passagierfluggenehmigung erteilen", sagt er unmissverständlich am Rande der Regionalkonferenz der Technologie-Region. Im Staatsministerium ist man einmal mehr über den Wirtschaftsminister nicht erfreut und will deshalb seine Äußerung auch nicht kommentieren. "Wenn Döring das so gesagt hat, dann wird's schon stimmen", meinte ein Sprecher und fügte hinzu: "Die Entscheidung wird im Kabinett getroffen und nicht früher."

Fest zu stehen scheint bislang nur, dass eine Entscheidung nicht in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag fallen wird. Dies hatte die Nachrichtenagentur dpa gestern gemeldet.

Staatssekretär Helmut Rau berichtete gestern Nachmittag, dass in der CDU-Fraktion weiterer Beratungsbedarf besteht. Und er verwies auf weitere Gespräche, die derzeit mit Vertretern der Plane Station Group geführt werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Eben diese hatte Teufel in mehreren Interviews als Zielvorstellung genannt. Gestern widersprach ein Sprecher des Staatsministeriums der Einschätzung, der Ministerpräsident habe damit einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen beider Flughäfen angestrebt: "Er wollte damit nur sagen, dass eine Entscheidung nicht von vorne herein Richtung Söllingen läuft." Ob die von Teufel formulierte gemeinsame Trägerschaft für die Flugplätze in Söllingen und Lahr noch Aussicht auf Realisierung hat, wollte Rau nicht abschließend bewerten: "Das wurde vom zuständigen Ministerium nicht ernsthaft verfolgt; es ist inzwischen eher unwahrscheinlich, aber auch noch nicht ganz vom Tisch."

Unterdessen gibt es erste Reaktionen (siehe Kasten links). Ann Reynolds, BFAL-Geschäftsführerin, bekräftigte gestern Abend, dass es bei einem politischen Nein auf jeden Fall eine Klage geben wird. Sie setzt nach wie vor auf den Ministerpräsidenten, der sich derzeit im Ausland befindet. Verkehrsminister Müller (zugleich Aufsichtsratsvorsitzender in Söllingen) wirft sie eine Interessenskollision vor. "Es ist frustrierend, dass die Landesregierung über viele Monate hinweg keine Entscheidung getroffen hat, und der Plane Station Group damit die Hände gebunden waren."