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LAHR. Haben die Stuttgarter Fachministerien ihre Entscheidung in Sachen Passagierfluggenehmigung in Lahr bereits getroffen? In ihrer Samstagsausgabe berichtet die in Karlsruhe erscheinende "Badischen Neueste Nachrichten" (BNN), Wirtschafts- und Verkehrsministerium hätten sich in einer Stellungnahme an das Freiburger Regierungspräsidium eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen. Das Papier werde wegen des enormen politischen Drucks aus Südbaden bislang aber von der Regierung unter Verschluss gehalten. Wie Ministerpräsident Teufel politisch das Votum umsetzen wird, steht allerdings offen. In einem Interview hatte er vor Weihnachten noch seine Hoffnung formuliert, eine gerechte Lösung finden und die Flughäfen in Lahr und Söllingen zusammen bringen zu können.

Andererseits gibt es Gerüchte, die massive Subventionierung Söllingens durch öffentliche Mittel und Gelder der IHK Karlsruhe gerate ins Wanken. Insider sprechen von einem Brief aus dem Wirtschaftsministerium an die IHK Karlsruhe, in dem diese aufgefordert worden sei, in ihrem Wirtschaftsplan für 2004 die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für den Baden-Airport noch einmal zu überdenken. Insgesamt haben das Land, sowie die Städte und Landkreise im Umfeld Söllingens eine dreistellige Millionensumme für den Flugplatz in Aussicht gestellt, und zum Teil bereits investiert. Eine Bestätigung gab es für die Insidernachricht nicht. Das Wirtschaftsministerium wollte am Freitag nur bestätigen, dass die Kammeraufsicht im Hause die IHK Karlsruhe um Mitteilung gebeten habe, wie diese Unterstützung gedacht sei. Bekanntlich hatte die Freiburger IHK kritisiert, es gehöre nicht unbedingt zu den zentralen Aufgaben von Industrie- und Handelskammern, Flughäfen zu subventionieren.

Nach BNN-Angaben begründen die Sachverständigen ihr Nein zu Passagierflügen in Lahr vor allem mit zwei Gründen: Zum einen sei der Bedarf an weiteren Passagierflügen angesichts der räumlichen Nähe zu den Flughäfen Söllingen, Straßburg und Basel/Mulhouse nicht vorhanden. Zum anderen stünden dem Antrag der privaten Flugplatzbetreiber in Lahr wichtige öffentliche Interessen entgegen. "Bei einem weiteren Flughafen würde der wirtschaftliche Betrieb aller anderen Flughäfen gefährdet", zitiert die BNN aus dem Entwurf für die Stellungnahme der Landesregierung.

Für die Ablehnung wird auch das magere Ergebnis der Umfrage unter Unternehmen im Raum Lahr herangezogen, mit dem der potenzielle Bedarf ermittelt werden sollte. Andererseits hatte Europapark-Chef Roland Mack zugesichert, allein sein Unternehmen werde in Lahr für ein Aufkommen 400 000 bis 500 000 Passagieren sorgen.