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LAHR (dü). Ministerpräsident Erwin Teufel geht davon aus, dass das Freiburger Regierungspräsidium das Genehmigungsverfahren in Sachen Passagierflug zügig weiterführen und in der Sache eine baldige Entscheidung treffen kann. Der Kernsatz steht in einem Antwortschreiben Teufels vom 18. Dezember an den Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller. Der begrüßte diese Aussage und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine Entscheidung Anfang kommenden Jahres fallen wird.

Am 21. Oktober hatte OB Müller in einem Brief an Teufel um ein persönliches Gespräch gebeten, nachdem es in Lahr wegen unterschiedlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Döring und Verkehrsminister Müller zu Irritationen gekommen war. Zugleich hatte Oberbürgermeister Müller die Befürchtung geäußert, das Verfahren zur Erweiterung der luftrechtlichen Genehmigung für den Flugplatz Lahr werde ohne Grund auf die lange Bank geschoben. Hintergrund: Verschoben wurde nicht nur der eigentlich für Oktober diesen Jahres geplante Erörterungstermin, verschoben wurde auch der Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung fallen sollte.

Zum erwünschten persönlichen Gespräch kam es nicht. Stattdessen widersprach jetzt Teufel dem im Lahrer Rathaus entstandenen Eindruck: "Dem ist keineswegs so." Im laufenden Genehmigungsverfahren für den Flugplatz Lahr habe das Regierungspräsidium Freiburg in einem umfassenden Abwägungsprozess alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte und Belange einzubeziehen. Dazu gehöre auch die Stellungnahme der betroffenen Träger öffentlicher Belange. Weiter heißt es: "In ihrer jeweiligen Eigenschaft als oberste Luftfahrbehörde, oberste Raumordnungsbehörde und oberste Polizeibehörde des Landes sind auch das Ministerium für Umwelt und Verkehr, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium des Landes zu einer Stellungnahme aufgefordert." Ein ergänzende Befragung der Wirtschaft am Oberrhein sei vorgenommen worden, weil es den Ministerien wichtig gewesen sei, die Frage des Bedarfs für die Ausweitung der Passagiergenehmigung nicht allein anhand vorgelegter Gutachten zu bewerten.