BI gegen einen Flugplatz Lahr e.V.

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vom 21. Dezember 2003   ,         Sonntagszeitung Guller


 

Lahr/Stuttgart: Keine schöne Bescherung für Wiggins - Rechtliche Bedenken

Erwin Teufel will dem Entscheidungsfindungsprozess in Sachen Passagierflug nicht vorgreifen

 

Keine fröhliche Bescherung für Wiggins, Betreiber des Lahrer Flugplatzes. Eine Entscheidung über die vor rund einem Jahr beantragten Passagierflüge befindet sich nach Angaben des Sprechers des Verkehrsministeriums, Hans Klöppner, nach wie vor „in der politischen Abstimmung“. Eine Tatsache, die auch dem Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, Dr. Norbert Euba, aufstößt: „Dadurch, dass jetzt jede Menge Zeit verstrichen ist, verfestigt sich der Eindruck, dass die Entscheidung bewusst verzögert und hinausgeschoeben wird, um mögliche Vorteile für Söllingen zu schaffen.“ Dagegen, dass die Kollegen von der IHK Mittlerer Oberrhein den dortigen Airpark mit 1,44 Millionen Euro unterstützen wollen, regen sich auch rechtliche Bedenken. Laut bundesweit geltendem IHK-Gesetz dürfen nur Mittel ausgegeben werden, die der Wirtschaft dienen, und diese auch nur zur Anschubfinanzierung. Für Söllingen haben Land, Kommunen und jetzt auch die IHK bis 2015 rund 115 Millionen Euro bewillligt.

 
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