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Gerangel in Stuttgarter Ministerien um die Stellungnahme zu Lahrer Passagierflügen. Das Verkehrsministerium hat bereits eine Stellungnahme erarbeitet, über der zur Zeit im Wirtschaftsministerium gebrütet wird. Doch die ist nicht von Verkehrsminister Ulrich Müller unterzeichnet. Eine Expertise hat nämlich ergeben, was südbadische Politiker und Wirtschaftsvertreter schon seit längerem in Harnisch bringt: Müller ist als Aufsichtsratsvorsitzender des Söllinger Baden-Airports befangen.

Seitdem dies nun auch amtlich ist, zieren Unterschriften von Müllers Staatssekratär Stefan Mappus Schreiben des Ministeriums zum Thema Lahrer Passagierflüge. So auch die Stellungnahme, die jetzt im Wirtschaftsministerium liegt. Noch steht nicht fest, ob dort die Auffassung der Kollegen aus dem Verkehrsressort geteilt wird. Hans Klöppner, Pressesprecher des Verkehrsministeriums: „Wir sind momentan in Gesprächen, ob es eine gemeinsame Stellungnahme gibt.“

Darauf wartet das Regierungspräsidium, das schon zwei Mal geplante Anhörungstermine absagen musste und deshalb von einem neuerlichen zeitlichen Szenario lieber Abstand nimmt. Dafür werden in Stuttgart bereits zwei Szenarien diskutiert. Szenrio 1: In der Stellungnahme werden Bedenken wegen eines nicht hinreichenden Bedarfs erhoben, dem Regierungspräsidenten wird aber eine freie Entscheidung anheim gestellt. Szenario 2: Eine klares Votum gegen Passagierflüge und auch keine freie Entscheidung für den Regierungspräsidenten. Dann, so ein Mitarbeiter der Freiburger Behörde, werde sich der Präsident der Auffassung seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten wohl beugen müssen. Dann würde auch Flugplatz-Betreiber Wiggins vor die Wettbewerbskommission der EU ziehen. Thema: Unzulässige Subventionen für den Söllinger Flughafen und Marktbehinderung in Lahr.

Mittlerweile ausgeschlossen wird, dass der Ministerpräsident persönlich entscheiden wird. Das wird Teufel, heißt es in Regierungskreisen, seinen Fachministern überlassen. Mithin hat sich auch das Kabinett, wie Ministeriums-Sprecher Klöppner betont, „mit dem Thema bisher nicht beschäftigt“. Und wenn Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können? Am Donnerstag dieser Woche sollen weitere Details erörtert werden. Ein Thema: Das Ergebnis einer Umfrage bei Unternehmern in der Region rund um den Flugplatz, wonach von dieser Seite rund 10000 Flüge jährlich zu erwarten seien.

Darüber, ob dies viel oder wenig ist, haben sich der „förmlich“ nicht mehr zuständige Verkehrsminister und sein für die Wirtschaft zuständiger Kollege Walter Döring schon gestritten. Für Wiggins sind diese Zahlen mehr oder weniger irrelevant. „Wir wollen“, so deren Hamburger Anwalt Grell, „durch Passagierflüge mehr Touristen in die Region bringen.“ Und nach Florida, wo Wiggins beim Flughafen Melbourne eingestiegen ist. Bisher, so Grell, kann man dorthin für teures Geld nur ab München oder Frankfurt fliegen.