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Baden-Baden - Mit dem Abzug der Kanadier vor rund zehn Jahren war noch alles offen: 1993 verließen die NATO-Soldaten Söllingen, ein Jahr später Lahr. Beide Flughäfen hatten also die gleichen Ausgangschancen, einen zivilen Passagierflugbetrieb auf den Weg zu bringen. Söllingen war bekanntlich schneller. Inzwischen schielt der Verkehrslandeplatz "Black Forest Airport" in Lahr, der Sonderflugrechte für Fracht hat, auf den großen Bruder im Norden und möchte auch Passagiere befördern.

Der Betreiber, die britische Wiggins Group, begründet seinen Antrag mit dem Interesse zweier Billigflieger, ohne deren Namen zu nennen, und dem Ergebnis eines Gutachtens, das Kritiker nicht für aussagekräftig halten.

Hintergrund

Eine seit Monaten andauernde politische Machtprobe hinter den Kulissen zeigt inzwischen Wirkung. Der CDU/FDP-Regierungskoalition in Stuttgart, die ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat bei einer Entscheidung pro oder contra Passagierflüge in Lahr, wird nachgesagt, eine Genehmigung inzwischen durchaus in Erwägung zu ziehen - entgegen allem Expertenrat. Denn die Fachleute glauben, dass es in einem Umkreis von nur 60 Kilometern nicht möglich sei, drei Flughäfen - Lahr, Straßburg und Söllingen - wirtschaftlich zu betreiben.

Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) neigt dieser Auffassung zu. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Stuttgarter Flughafens und des Baden-Airparks kennt er die Materie sicher am besten von allen Entscheidungsträgern. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) jedoch hat grundsätzlich Probleme damit, privates Unternehmertum zu behindern. Bekanntlich will der Lahrer Flugplatzbetreiber ohne öffentliche Zuschüsse auskommen. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger soll sich im Frühsommer noch für die neue Söllinger Finanzspritze stark gemacht haben. Bleibt abzuwarten, ob er gegen das lautstarke Fordern aus Südbaden immun ist. Unternehmer und Politiker, allen voran zwei Südbadener, der CDU-Staatssekretär Helmut Rau (Ettenheim) und der Lahrer SPD-Abgeordnete Walter Caroli, kämpfen für einen Passagierflughafen vor den Toren des Europaparks in Rust. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass es der baden-württembergische Vorzeigeunternehmer und Parkchef Roland Mack gerne sähe, wenn potenzielle Kunden fast vor dem Haupteingang seines Freizeitzentrums abgeladen würden.

Die Folge: Die Gerüchteküche brodelt, regionale Entscheidungsträger reagieren zunehmend nervös. Immerhin sind bereits mehr als 50 Millionen Euro Steuergelder in Söllingen verbuddelt und Investitionen in Höhe von 133 Millionen Euro bis 2015 geplant. Zudem ist der Airport gerade dabei, sich zu entwickeln. Brandbriefe an Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und die zuständigen Minister häufen sich. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Baden-Airpark-Beteiligungsgesellschaft, Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), warb kürzlich in einem Schreiben an den Landeschef um dessen Unterstützung. Er befürchtet, dass sich Lahr und Söllingen gegenseitig "das Wasser abgraben" würden.

Fakt ist, dass die Beteiligungsgesellschaft aus Kreisen und Kommunen der Region ihr Ja zu weiteren Investitionen am Baden-Airpark in Höhe von 38 Millionen Euro bis 2015 mit dem Hinweis auf den geltenden Landesentwicklungsplan von 2002 verknüpft hat. Dort ist keine Rede von Lahr als Passagierflughafen. Hinzu kommt, dass die regionalen Entscheidungsträger angesichts knapper Kassen nur unter erheblichen Mühen Mehrheiten in den Kreis- und Gemeinderäten für das neue finanzielle Engagement pro Söllingen zu Stande bringen konnten. Deshalb baten sie Wirtschaftsminister Döring in einem Brief, dass "durch politische Kompromisse nicht ein Projekt größter wirtschaftlicher Tragweite wie der Baden-Airpark gefährdet wird" und dass die vom Land selbst vorgegebenen "klaren Rahmensetzungen" eingehalten werden sollten.

Region und Land retteten Söllingen

Ähnlich argumentierte die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Sie schrieb in einer an die Landesregierung adressierten Resolution: "Es droht ein ruinöser Wettbewerb." In einer weiteren Stellungnahme wies der Verband darauf hin, dass sich die Einzugsbereiche besagter drei Flughäfen weitgehend überschnitten. Eine von den Lahrer Antragstellern beim Airport Research Center in Aachen in Auftrag gegebene Studie habe für das Jahr 2015 ein jährliches Fluggastaufkommen von 1,3 Millionen Passagieren prognostiziert. Allerdings, schreibt der Regionalverband weiter, habe das Gutachten einen Fehler: Die Wechselwirkungen mit den benachbarten Flughafenstandorten Basel/Mühlhausen und Straßburg sowie Söllingen seien für das Prognosejahr nicht berücksichtigt worden.

Wie privatwirtschaftliches Flughafen-Engagement aussehen kann, zeigt das Beispiel Söllingen: Bereits 1994 hatte ein privates Firmenkonsortium, darunter das skandalträchtige Unternehmen Flowtex, die BadenAirpark GmbH gegründet. Mit massiver Unterstützung der Landespolitik. Dem Auffliegen der Milliardenbetrügereien von Flowtex-Boss Manfred Schmider folgte der Sturzflug von Söllingen. Ohne die erheblichen Finanzspritzen des Unternehmers war der Flughafen nicht überlebensfähig. Folge: Die Region, das Land und die Stadt Stuttgart - über ihre 50-prozentige Beteiligung an der Flughafengesellschaft Stuttgart, die zu zwei Dritteln Gesellschafter am Baden-Airpark ist - sahen sich Ende 2000 gezwungen, eine Auffanggesellschaft zu gründen, um den Airport zu retten.

Von Lahr war immer noch keine Rede. Hier wurde erst 1996 ein Verkehrslandeplatz in Betrieb genommen. Ein drei Jahre später erstelltes Gutachten des Frankfurter Flughafens kam schließlich zu dem Schluss, dass sich in Konkurrenz zu Straßburg und Söllingen ein Passagierflughafen in Lahr nicht rechne. Daraufhin wollte und bekam die Region die Sonderfluggenehmigung für Fracht. 2004 sollten hier laut den Versprechungen der Betreiber bereits 150000 Tonnen Fracht pro Jahr abgefertigt werden, listet die Bürgerinitiative gegen einen Flugplatz Lahr auf. In den Jahren 2001 und 2002 seien es jeweils lediglich 20 Tonnen gewesen. Auch alle anderen Pläne - Flugzeugbau, Postnachtflug, Messeflüge, Endmontage des Airbus A380 - hätten sich zerschlagen, kritisiert Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative. Sein Resümee: "Prognosen trafen in keinem einzigen Fall zu."

Am 20.Dezember 2002 nun beantragte Wiggins beim Regierungspräsidium Freiburg eine luftrechtliche Genehmigung für reguläre Passagierflüge, reichte erforderliche Unterlagen aber erst später nach. Auch ein Grund dafür, dass sich das Verfahren so lange hinzieht. Bisher ist das Fluggewicht von Passagiermaschinen auf 20 Tonnen limitiert, was etwa einem Flugzeug mit 30 Sitzplätzen entspricht.

Nun soll eine Umfrage bei regionalen Firmen und Verbänden, die unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen Wochen abgeschlossen wurde, klären helfen, wie groß das Interesse an Flügen ab Lahr ist. Wie berichtet, ist das Ergebnis wenig aussagekräftig. Nach Angaben von Stefan Mappus (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, habe es beim Linienverkehr keine ausgeprägten Schwerpunkte bei den Wunschzielen gegeben.

Stellungnahme der Ministerien steht aus

Ein Erörterungstermin zum Lahrer Antrag beim Regierungspräsidium Freiburg wurde wiederholt verschoben. Unter anderem, weil Stellungnahmen der beteiligten Stuttgarter Ministerien - Verkehr, Wirtschaft und Inneres - noch ausstehen. Wie der Pressesprecher des Verkehrsministeriums, Hans Klöppner, auf Anfrage mitteilte, steht entgegen anders lautenden Berichten das Thema Lahr nicht auf der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag, 11.November. Es könne durchaus sein, dass eine Einigung auf Ministerebene stattfinde und eine Stellungnahme zum Lahrer Antrag direkt an das Regierungspräsidium geschickt werde.

Ebenso möglich sei es, dass Ministerpräsident Teufel eine Kabinettsentscheidung wünsche. Der Landeschef hatte kürzlich am Rande der Eröffnung der Neuen Messe in Karlsruhe mitgeteilt, dass die Landesregierung innerhalb der nächsten beiden Monate eine Stellungnahme abgeben werde. Neue Argumente werden bis dahin nicht vom Himmel fallen.