BI gegen einen Flugplatz Lahr e.V.

Archiv

zurück

vom 11. Juli 2003   ,         Lahrer Zeitung


 

Lahr-Klausel: Gegen alle guten Sitten

Black-Forest-Airport-Geschäftsführerin Ann Reynols enttäuscht: »Das könen die nicht machen!«

Von Ulf Tietge

 

Lahr.»Der Black Forest Airport in Lahr wird die Rahmenvereinbarung zurFinanzierung des Flughafens Söllingen und insbesondere die darin enthalteneLahr-Klausel juristisch prüfen lassen. Flughafen-Geschäftsführerin AnnReynolds reagierte empört auf die Details des Söllinger Subventions-Pakets:»Das können die nicht machen. Wir werden auf jeden Fall die rechtliche Basisdieses Vertrags prüfen lassen.«

Die Keine-Konkurrenz-Klausel verstößt nach Reynolds Verständnis gegen Gesetzund gute Sitten: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass Erwin Teufel davonweiß. Die CDU kann bei so etwas nicht mitmachen.«

Ungeachtet der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung des Flugbetriebs inSöllingen hält Reynolds an ihren Plänen rund um die beantragtePassagier-Fluglizenz fest: »Wir haben Zukunft. Wir brauchen nur ein StückPapier ­ und nicht 192 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. UnsereGutachter haben den Baden-Airport einkalkuliert.«

Der Lahrer Bundestags-Abgeordnete Peter Weiss sieht hingegen die Chancen fürdie Passagierfluglizenz des Lahrer Flughafens steigen: »Wenn das Land denBaden-Airport so sehr mit öffentlichen Geldern unterstützt, kann sie demFlughafen Lahr die Lizenz für Passagierflüge eigentlich nicht mehrverwehren, ohne in Erklärungsnöte zu geraten.«

Genau das bezweifelt der Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart: DerMittelbadischen Presse sagte Georg Fundel: »Ohne öffentliches Geld ist mitBillig-Airlines kein Geschäft zu machen. Ryanair wird auch nicht nach Lahrgehen, wenn es dort keine Drittmittel gibt.« Hintergrund: Der FlughafenStraßburg alimentiert die London-Verbindung von Ryanair mit jährlich 1,4Millionen Euro.

»Es ging mir schon schlechter.« Manfred Jung, der Geschäftsführer desSöllinger Flughafens, reagierte ohne merkliche Gefühlsregung auf dieBeschlüsse des Aufsichtsrates. Auch die Lahr-Klausel lässt ihn nicht jubeln:»Es wäre darauf angekommen, was die mit einer Passagierfluglizenz gemachthätten. Wenn in Lahr Passagiere eingekauft würden, hätten wir als Flughafenmit realen Preisen natürlich schon Probleme gekriegt.«

Auf Anfrage der Mittelbadischen Presse verdeutlichte Verkehrsminister UlrichMüller seine Haltung in der Lahr-Frage: »Der Antrag Lahr wird nach Recht undGesetz entschieden. Es geht nicht um den Vorrang von Subventionsschutzgegenüber privaten Investitionen. Entscheidend ist, ob die Region Bedarf füreinen weiteren Flughafen hat.« Die beantragte Ausweitung desPassagierflugverkehrs ähnele einem Planfeststellungsverfahren, dasverwaltungsrechtlich eine Planrechtfertigung (Bedarf) voraussetzt.Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang Müller war gestern nicht zu erreichen.

 
zurück