BI gegen einen Flugplatz Lahr e.V.

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vom 11. Juli 2003   ,         Lahrer Zeitung


 

Die Söllinger Subventionen

Die Finanzierung des Baden-Airports fußt auf fünf Säulen / Flughafen Stuttgart trägt Hauptlast

Von Ulf Tietge

 

192 Millionen Euro Volumen hat das Finanzpaket für die Weiterentwicklung des Baden-Airport. Den Löwenanteil wird das Land über den Flughafen Stuttgart bringen.

Söllingen.»Wir hatten erheblichen Klärungsbedarf.« Mit diesen Worten trat ein sichtlich geschlauchter Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU)gestern vor die Presse. Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung zur Rettung des Baden-Airport in Söllingen erläuterte er das millionenschwereFinanzierungspaket.

Erster Baustein: Der Flughafen Stuttgart (FSG) verzichtet auf 50 Millionen Euro, die er dem Baden-Airport als Gesellschafterdarlehen gegeben hat. Das Geld wird als unverzinsliche Kapitalrücklage verbucht. Mit anderen Worten: Es ist weg.

Zweiter Baustein: Bis 2015 bringen die Kommunen der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft entsprechend ihrem Gesellschafteranteil 38 Millionen Euro ­ die noch ausstehenden Stadtrats-Beschlüsse vorausgesetzt. Weitere 76 Millionen Euro kommen über den Flughafen Stuttgart vom Land Baden-Württemberg (dies bedarf der Zustimmung des Landtages im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen).»Die Stadt Stuttgart«, betonte Müller mit Blick auf den FSG-Mitgesellschafter, »wird nicht die finanziellen Lasten der Badener tragen müssen.« Mit zusammengezählt 114 Millionen Euro sollen Investitionen bezahlt und operative Verluste ausgeglichen werden. Müller rechnet damit,dass der Baden-Airport zwischen 2007 und 2011 schwarze Zahlen schreibt.

Dritter Baustein: Bis 2015 braucht der Baden-Airport 133 Millionen Euro. Trotz den Subventionen von Land und Kommunen bleibt ein Loch von 19 Millionen Euro. Dieses Delta soll mit Krediten bei Banken oder denGesellschaftern geschlossen werden.

Vierter Baustein: Auch nach 2015 wird der Flughafen nicht ohne Zuschüsse auskommen, prophezeit der Minister. Bis zu neun Millionen Euro sollen dann von der FSG kommen, die im Gegenzug ihren Anteil am Baden-Airport von 66,7 auf 74,9 Prozent erhöhen wird.

Fünfter Baustein: Nach 2015 und nach Zahlung der Extra-Millionen vom Flughafen Stuttgart schultern Land und FSG sowie die Kommunen notwendige Investititionen wieder gemeinsam ­ allerdings analog der neuen Gesellschafteranteile von 75 zu 25 Prozent.

Insgesamt kostet die Rettung des Baden-Airport damit vorerst 173 Millionen Euro Steuergeld ­ trotz nach oben korrigierten Fluggastprognosen und moderatem Sparprogramm nur unwesentlich weniger, als von Boston Consulting vorhergesagt. Die Gutachter waren bei ihrer Steigflug-Prognose noch von 204 Millionen Euro ausgegangen ­ allerdings auf der Basis zinspflichtiger Gesellschafter-Darlehen.

 
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